"cablefon" als Marke für Bereich Telekommunikation, Design und soziale Dienstleistungen

Bundespatentgericht

Beschluss v. 29.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 14/09

Leitsatz

Der Begriff "cablefon" für den Bereich Telekommunikation, Design und soziale Dienstleistungen weist die erforderliche Unterscheidungskraft auf.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Bezeichnung "cablefon" als Marke für den Bereich Telekommunikation, Design und soziale Dienstleistungen.

Die Markenstelle wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Bezeichnung nicht unterscheidungskräftig sei. Das Wort "cablefon" werde von dem deutschen Verbraucher ohne weiteres mit "Kabel" und "Telefon" übersetzt und als allgemein beschreibende Angabe verwendet.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Bezeichnung "cablefon" durchaus die erforderliche Unterscheidungskraft besitze.

Zwar werde der durchschnittliche Verbraucher den Begriff ohne weiteres mit "Kabeltelefon" übersetzen könne, jedoch fehle es an einem unmittelbar beschreibenden Bezug der angemeldeten Marke zu den Dienstleistungen.

Gerade für den Bereich Design sowie der Bereich soziale Dienstleistungen könne eine rein beschreibende Angabe nicht angenommen werden. Im Hinblick auf diese Bereiche fehle es dem Begriff "cablefon" an den wesentlichen erklärenden Bestandteilen.