"bistro-portal" als Marke für EDV-Dienstleistungen nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 48/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "bistro-portal" ist als Marke für den Bereich EDV-Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, weil die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher versteht darunter nur den beschreibenden Hinweis auf ein Internetportal zum Thema Bistro.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung des Begriffs "bistro-portal" als Marke für die Bereiche EDV-Dienstleistungen und Computerprogramme. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, da der Bezeichnung die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Es handle sich um eine Wortkombination allgemein bekannter Wörter, die rein beschreibend seien.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter des Bundespatentgerichtes wiesen die Klage zurück, da die angemeldete Bezeichnung nicht einmal das Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze.

Die Hauptfunktion einer Marke sei es, die Herkunft eines Produktes zu benennen. Ein Unternehmen könne seine Waren nur dadurch gegenüber seinen Konkurrenten kenntlich machen.

Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Bezeichnung um eine Wortkombination, die aus den allgemein bekannten Worten "Bistro" und "Portal" zusammengesetzt sei. Das seien rein beschreibende Begriffe. Der Verbraucher werde in dem Begriff lediglich den beschreibenden Hinweis verstehen, dass es sich um ein Internetportal handle, das sich mit dem Thema "Bistro" beschäftige.

Selbst wenn es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Wortneuschöpfung handeln sollte, könne daraus keine Schutzfähigkeit hergeleitet werden, da es sich um eine sprach- und werbeübliche Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe handle.