"bayerischespielbank.de" erweckt Eindruck offizieller Webpräsenz

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 28.10.2010 - Az.: 29 U 259/10

Leitsatz

Die Domain "bayerischespielbank.de" wird von dem durchschnittlich informierten Verbraucher als offizieller Webauftritt der Spielbanken in Bayern, also der Staatsbetriebe, verstanden. Er wird daher davon ausgehen, dass auf der Internetseite Informationen über das offizielle Spielbankangebot abrufbar sind. Einen lediglich beschreibenden Gattungsbegriff wird der Verbraucher bei diesem Domainnamen nicht erkennen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Freistaat Bayern, der gegen die Beklagte vorging. Diese hatte folgende Domains für sich registrieren lassen:

"bayerischespielbank.de"
"bayerischespielbanken.de"
"bayerische-spielbank.de"

Der Kläger machte gerichtlich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Er war der Auffassung, dass der Verbraucher annehmen werde, dass hinter den Domains das offizielle Spielangebot der Spielbanken in Bayern, also der Staatsbetriebe, stehe. Da dem tatsächlich nicht so sei, solle die Beklagte auf die Registrierung der Domainnamen verzichten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie folgten der Begründung des Staates Bayern und erklärten, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher annehmen werde, dass auf den Domains Inhalte und Informationen zum Spielangebot der Spielbanken in Bayern abrufbar seien. Es sei nicht fernliegend, dass der User die Internet-Adressen direkt eingebe und erwarte, auf diese Weise zu einer von dem Kläger betriebenen Spielbank zu gelangen.

Da der Beklagte die Domains für Parking-Webseiten mit Werbelinks verwende, stelle die Reservierung eine geschäftliche Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs dar. Insofern sei der Unterlassungsanspruch im Rahmen des Wettbewerbsrechts auch gerechtfertigt.