Zweifel an Rechtsübergang können Markenumschreibung verhindern

Bundespatentgericht

Beschluss v. 15.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 97/08

Leitsatz

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit eines Rechtsübergangs einer Marke, kann das Deutsche Patent- und Markenamt einen Umschreibungsantrag zurückweisen. Solche Zweifel sind begründet, wenn für die Abtretung der Markenrechte ein angeblich zehn Jahre alter Vertrag erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Markeninhabers vorgelegt wird.

Sachverhalt

Für die Markeninhaberin war seit über zehn Jahren eine Wort-Bild-Marke eingetragen. Der Insolvenzverwalter erklärte gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin eröffnet worden ist und bat um Mitteilung der für die Markeninhaberin beim Amt bestehenden Schutzrechte.

Die Klägerin erklärte hierzu, dass bereits vor zehn Jahren ein Vertrag zur Abtretung der Markenrechte abgeschlossen worden sei und sie daher nunmehr Inhaberin der Marke sei. Ein Umschreibungsantrag sei bereits gestellt worden. Die Markenabteilung hatte Zweifel an der Rechtsübertragung und wies den Antrag zurück. Daher ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie schlossen sich der Argumentation des Deutschen Patent- und Markenamtes an und erklärten, dass sie Zweifel an der Rechteübertragung hätten. Diese seien auch begründet, weil der angebliche Abtretungsvertrag bereits zehn Jahre alt und nun plötzlich und vor allem erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt worden sei.

Auch auf Anfrage des Deutschen Patent- und Markenamtes und auf Anfrage des Gerichts habe die Klägerin keine weiteren, nachvollziehbaren Nachweise vorlegen können, welche die Wirksamkeit der Rechteübertragung bestätigten. Insofern bestünden berechtigte Zweifel, dass der Vertrag damals, zu dem angegebenen Zeitpunkt tatsächlich geschlossen worden sei. Die Zurückweisung des Umschreibungsantrages sei daher rechtsmäßig.