Zuweisung von Verwertungsrechten an Filmwerk durch Mitgliedstaaten

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 09.02.2012 - Az.: C-277/10

Leitsatz

Ein Mitgliedstaat darf gesetzlich die Verwertungsrechte an einem Filmwerk nicht ausschließlich dem Produzenten des Filmwerks zuweisen.

Sachverhalt

Der Kläger war Drehbuchautor und Hauptregisseur eines Dokumentarfilms.

Der Beklagte stellte Filmwerke und sonstige audiovisuelle Werke gewerbsmäßig her.

Im Zuge einer zwischen den Parteien geschlossenen Regie- und Autorenvereinbarung trat der Kläger alle seine Urheber- und/oder verwandten Schutzrechte an dem Film an den Beklagten ab. Ausdrücklich ausgenommen von der Abtretung waren bestimmte Verwertungsarten, nämlich die öffentliche Zugänglichmachung in digitalen Netzen sowie die Ausstrahlung über Closed-circuit-TV und Pay-TV.

Der Beklagte machte den fraglichen Film im Internet zugänglich und vergab die Rechte dafür an Movieeurope.com. Ferner stellte er den Trailer des Films im Internet auf YouTube zur Verfügung und trat die Pay-TV-Rechte an Scandinavia TV ab.

Der Kläger nahm den Beklagten wegen Vertrags- und Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch. Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Verwertungsrechte an dem Filmwerk (hier Vervielfältigungsrechte, Recht zur Ausstrahlung über Satellit und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung) kraft Gesetzes unmittelbar und originär dem Hauptregisseur (Filmurheber) zustünden.

Innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die genannten Verwertungsrechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Produzenten des betreffenden Werkes zuwiesen, seien europarechtswidrig.

Gleiches gelte für innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche es gestatteten, dass der Hauptregisseur des Filmwerks auf seinen Anspruch auf gerechten Ausgleich verzichten könne. Es dürfe dementsprechend auch keine unwiderlegbare Vermutung der Abtretung der Verwertungsrechte des Hauptregisseurs an den Produzenten aufgestellt werden.