Zustellung unbestellter Faxwerbung wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 4 U 150/08

Leitsatz

Die Zustellung von Faxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten stellte eine unlautere Wettbewerbshandlung dar und ist daher rechtswidrig. Eine Einwilligung ist auch nicht bereits darin zu sehen, dass eine Fax-Nummer auf der Homepage eines Unternehmens genannt wird.

Sachverhalt

Die Parteien waren auf dem Gebiet des Autohandels tätig.

Der Beklagte versandte an den Kläger per Fax Werbung für den An- und Verkauf seiner Fabrikate. Der Kläger behauptete niemals in die Zusendung solcher Werbung eingewilligt zu haben, da er Vertragshändler sei und an Fremdfabrikaten nicht interessiert.

Daher begehrte er gerichtlich Unterlassung der unaufgeforderten Versendung von Faxwerbung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Das versenden von Werbung per Fax sei wettbewerbswidrig, wenn die Einwilligung des Adressaten nicht vorliege. Dabei seien an das Vorliegen einer Einwilligung in die Zustellung von Werbefaxen strenge Anforderungen zu stellen. Nur weil eine Firma auf ihrer Homepage oder in ihrem Briefkopf die Einrichtung und Bekanntgabe eines Faxanschlusses aufzeige, bedeute das noch nicht, dass beliebig und unaufgefordert Werbung zugesandt werden dürfe. Die Hauptfunktion des Faxes sei eher darin zu sehen, dass die geschäftliche Kommunikation mit anderen Unternehmen und Kunden gewährleistet sei.

Schließlich sei in dem Angeben einer Fax-Nummer bei einem Auto-Vertragshändler das Einverständnis zu sehen, dass an ihn die Ankaufswerbung fremder Unternehmen versandt werden dürfe. Denn die Reklame für die Ankäufe verschiedener Fabrikate fördere gezielt den eignen Geschäftsbetrieb, im Gegenteil zur Verkaufswerbung, die den Händler unabhängig vom tatsächlichen Bedarf erreiche.

Denn eine Verkaufswerbung sei ausschließlich auf eine Absatzförderung der gewerblichen Händler gerichtet. Unabhängig davon, ob der Adressat das Angebot der Verkaufswerbung günstig erachte, müsse er sich erstmal gezwungenermaßen damit auseinandersetzen. Das verursacht nicht nur zusätzliche Kosten für Papier, Toner etc., aufgrund der Vielzahl an werbenden Unternehmen koste ihn dies auch viel Arbeitszeit. Er werde dadurch in unzumutbarer Weise belästigt.