Zusatz ® ohne Marken-Berechtigung wettbewerbsrechtlich irreführend

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 219/06

Leitsatz

Es stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung des Verkehrs dar, wenn der Zusatz ® für registered trademark durch eine Unternehmen verwendet wird, ohne Inhaber dieser Marke oder Lizenz zu sein.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Unternehmen, welche Rollos vertrieben. Sie stritten um die Berechtigung, mit dem Zeichen "Thermoroll®" zu werben.

Die Beklagte verwendete Werbematerial, das mit dem Zeichen "Thermoroll®" versehen war. Bis zum Jahr 2006 verwendete die Klägerin den Zusatz ®, obwohl sie nicht über eine entsprechende Lizenz verfügte.

Die Beklagte machte im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung eigene Schadensersatzansprüche für den Zeitraum bis 2006 geltend, in dem die Klägerin den Zusatz ohne eine entsprechende Lizenz geführt hatte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Beklagten.

Sie stellten fest, dass der Zusatz ® dazu führe, dass bei den Verbrauchern der Eindruck erweckt werde, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke oder Lizenz eingetragen sei. Bis zum Jahr 2006 sei dies aber nicht der Fall gewesen, obwohl die Klägerin das Zeichen für ihre Produkte verwendet habe.

Insofern sei der Kunde dahingehend in die Irre geführt worden, die für die Beklagte von wettbewerbsrechtlicher Relevanz sei. Denn der Kunde werde bei einer Verwendung des Symbols ® davon ausgehen, dass es sich um ein Qualitätsprodukt handle. Ein Qualitätssiegel wie das ® beeinflusse die Kaufentscheidung besonders günstig.

Da die Käufer einer Fehlvorstellung durch die Verwendung des Zeichens zumindest bis zum Jahr 2006 unterlegen habe, liege eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor.