Zur wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung durch ähnliche Verpackungsgestaltung

Bundesgerichtshof

Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 144/06

Leitsatz

Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen kommt ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz allein für die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee in Betracht. Er entfällt, wenn der Gesamteindruck keine hinreichende Ähnlichkeit zu dem Produkt des Mitbewerbers aufweist.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wurst- und Fleischhersteller. Sie vertrieben in Deutschland Knoblauchwürste, die nach türkischer Art hergestellt wurden. Die Klägerin verwendete als Bezeichnung für die Knoblauchwürste den Namen "EMRE", die Beklagte hingegen bot die Ware unter der Bezeichnung "NAMLI" an.

Die Verpackung der Waren war ähnlich gestaltet. Auch wurden auf beiden Produkten nahezu gleiche Symbole und Gestaltungsmerkmale abgebildet. Da die Klägerin der Auffassung war, dass es sich um eine rechtswidrige Nachahmung der Verpackung seitens der Beklagten handle, begehrte sie Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da eine Herkunftstäuschung durch die Verpackungsgestaltung nicht vorliege.

Grundsätzlich seien Waren vor Nachahmungen geschützt, wenn sie marken- bzw. urheberrechtlichen Schutz genießen. Sofern, wie im vorliegenden Fall, kein derartiger Schutz vorliege, könnten Produkte und Verpackungen nachgeahmt werden. Eine wettbewerbswidrige Nachahmung liege aber ausnahmsweise dann vor, wenn sich das Produkt einer nicht unerheblichen Bekanntheit erfreue und somit von einer Rufausbeutung oder Herkunftstäuschung ausgegangen werden müsse.

Das Gericht erkannte an, dass es sich zwar um ähnliche Verpackungen handle, die Übereinstimmungen in der Gestaltung jedoch noch keine Herkunftstäuschung begründen würden. Nicht ausreichend sei, dass auf beiden Verpackungen Tiere und Landschaft naiv-naturalistisch dargestellt seien. Der wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz greife daher auch nicht ein, da keine hinreichende Ähnlichkeit zu den Produktausstattungen vorlägen.