Zur Rechtswidrigkeit von Online-Garantien

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09

Leitsatz

Die AGB-Klauseln eines Anbieters, der seine Produkte im Internet über einen Online-Shop veräußert sind rechtswidrig, wenn sie unvollständige sowie unklare Hinweise zu einer Garantie und den Versandkosten für das Ausland enthalten.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und veräußerten ihre Produkte über ein Online-Auktionshaus. Der Beklagte verwendete in seinem Online-Shop AGB-Klauseln, die der Kläger für rechtswidrig hielt. Die Klauseln enthielten pauschale und unklare Hinweise auf eine Garantie und die Versandkosten für das Ausland.

Daher begehrte der Kläger von dem Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen mit privaten Kunden derartige Klauseln zu verwenden. Der Beklagte weigerte sich, daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften verstoße und damit rechtswidrig sei.

Der bloße Hinweis darauf, dass eine Garantie bestehe, sei vorliegend wettbewerbswidrig. Der Beklagte habe es versäumt, nähere und erforderliche Angaben zu der Bedingung und Inanspruchnahme der Garantie zu nennen.

Weiterhin stelle es einen erheblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn der Versand ins Ausland angeboten werde, aber weder die anfallenden Kosten noch deren Berechnungsgrundlage aufgezeigt würden. Insofern habe der Beklagte auch hinsichtlich dieses Aspektes rechtswidrig gehandelt.

Die Verwendung sei unzulässig, da sie den Käufer unangemessen benachteilige.