Zur Probe überlassene Parfümtester führen nicht zu Markenerschöpfung

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C 127/09

Leitsatz

1. Mit einer Marke verbundene Rechte sind erschöpft, wenn der Markeninhaber einem Inverkehrbringen in der europäischen Gemeinschaft bzw. im europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder aber konkludent zugestimmt hat.

2. Handelt es sich bei den in Verkehr gebrachten Produkten um Ware, die dem Kunden zu Testzwecken überlassen wird, kann nicht von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden.

Sachverhalt

Klägerin war ein Unternehmen, das unter ihren eigenen, aber auch fremden Marken Parfümerieprodukte herstellte und vertrieb. Diesen Vertreibern stellte die Klägerin unter anderem Werbematerial und Produkte zu Testzwecken zur Verfügung, die auch lediglich zur Bewerbung der Produkte genutzt werden durften.

Im Folgenden stieß die Klägerin infolge eines Testkaufs auf Demo-Ware. Es zeigte sich, dass die Geschäftskette, in der die zwei Testprodukte gefunden worden waren, von einem Drittunternehmen an dieses verkauft worden waren. Die Klägerin wendete sich im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs gegen dieses Vorgehen. Die Beklagte behauptete hingegen, dass sich das Markenrecht an den entsprechenden "Testern" erschöpft hätte.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichthof entschied, dass sich die Rechte aus einer Marke nur an solchen Produkten erschöpfen, die vom Inhaber der Marke selbst oder mit seiner Zustimmung im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht werden. Erforderlich sei insofern die ausdrückliche oder auch konkludente Zustimmung des Markeninhabers.

Von einer solchen Zustimmung dürfe jedoch nicht ausgegangen werden, sofern die zu Testzwecken überlassenen Produkte, wie im vorliegenden Fall, in Verkehr gebracht worden seien. Sowohl die entsprechende Kennzeichnung der Ware als unverkäuflich, als auch das Bestehen eines Verkaufsverbots und der fehlenden Übertragung des Eigentums sprächen gerade gegen das Vorliegen einer erforderlichen Zustimmung.