Zur Miturheberschaft an Gemeinschaftswerken

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 142/06

Leitsatz

1. Werden mehrere Personen auf den Unterlagen über ein Werk in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, so ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass alle Miturheber des Gesamtwerkes sind.

2. Zur Miturheberschaft genügt bereits ein geringer eigenschöpferischer Beitrag an einem Gesamtwerk, der sich nicht gesondert verwerten lässt.

Sachverhalt

Die Parteien sind Architekten und beteiligten sich mit jeweils eigenen Beiträgen an einem von der Stadt Köln ausgelobten Ideen-Wettbewerb. Ebenso wie weitere Architekten erhielten sie jeweils erste Preise, der Architektur-Auftrag sollte jedoch keinem der Preisträger übertragen werden. Daraufhin schlossen sich alle Preisträger zusammen und bildeten eine Arbeitsgemeinschaft, die im Rahmen eines Workshops einen gemeinsamen Gesamtentwurf entwickelte. Dabei wurden letztlich die Hochbauten des Klägers mit Fußgängerbrücken des Beklagten kombiniert.

Nachdem auch der Workshop-Entwurf die Stadt Köln nicht überzeugte, löste sich die Arbeitsgemeinschaft auf und schloss folgende Vereinbarung:

1. Die Mitglieder stellen auch künftig keinerlei Ansprüche gegeneinander aus der in der Arge erbrachten Tätigkeit und deren Arbeitsergebnissen. 2. Die Gesellschafter verpflichten sich, Elemente aus den Wettbewerbsentwürfen oder davon direkt abgeleitete Elemente nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Verfassers zu verwenden.

Der Kläger verfolgte mit seinen Partnern später das Projekt "Kranhäuser", ein Teilprojekt des Gesamtentwurfs, weiter. Der Beklagte wandte sich gegen Vertreter der Medien, die in Zeitungsberichten von den "Kranhäusern" als Projekt des Klägers berichteten. Er war der Ansicht, alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft seien Miturheber des Projekts. Er selbst habe im Übrigen einen eigenen schöpferischen Beitrag zu den "Kranhäusern" geleistet. So seien insbesondere die kubische Ausgestaltung des Gebäudes zu einer liegenden L-Form, die schlanke hintere Stütze mit frei schwebenden Riegeln, die Nahtstelle von Brückenfuß und Gebäudezwischenraum sowie der Rücksprung im vorderen Gebäudeteil auf ihn zurückzuführen.

Der Kläger verlangte, dass der Beklagte es unterlasse, sich als Miturheber der "Kranhäuser" zu bezeichnen. Der Beklagte wiederum ging in einer Widerklage gegen die Verwertung der Entwürfe aus dem Workshop durch den Kläger und seine Partner vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies sowohl Klage als auch Widerklage ab.

Der Kläger könne vom Beklagten nicht verlangen, dass dieser sich nicht als Miturheber der "Kranhäuser" bezeichne, da der Beklagte tatsächlich als Miturheber anzusehen sei. Die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Vermutung der Miturheberschaft sei vorliegend gegeben, weil der Workshop-Entwurf alle beteiligten Architekten gleichrangig als Urheber aufführe und nicht einzelne Teilwerke einzelnen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zuweise. Damit seien bis zum Beweis des Gegenteils alle gemeinsam als Urheber des Gesamtwerks anzusehen. Zur Miturheberschaft genüge bereits ein kleiner schöpferischer Beitrag an einem gemeinsamen Werk, der nicht einzeln verwertbar sei. Den Vortrag des Beklagten zu seinem eigenen Beitrag an den "Kranhäusern" habe der Kläger nicht entkräften können.

Allerdings dürfe der Kläger den Entwurf zu den "Kranhäusern" ohne Zustimmung des Beklagten weiter entwickeln und verwerten. Die Widerklage des Beklagten laufe damit ins Leere. Die Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft sehe im ersten Punkt vor, dass wegen der gemeinsamen Arbeitsergebnisse aus dem Workshop alle Beteiligte keinerlei Ansprüche gegeneinander stellten. Eine Ausnahme sei nach dem zweiten Punkt der Vereinbarung nur für Elemente gegeben, die bereits aus den einzelnen Entwürfen des vorhergehenden Wettbewerbs stammten. Die Verwertung dieser Elemente erfordere die Zustimmung des jeweiligen "Verfassers", was als Verfasser des Wettbewerbsentwurfs und nicht als Urheber des entsprechenden daraus abgeleiteten Teils des späteren Workshop-Entwurfs auszulegen sei. Die "Kranhäuser" seien maßgeblich auf die für den Wettbewerb eingereichten Entwürfe der Hochbauten des Klägers zurückzuführen, so dass eine Zustimmung des Beklagten zur Weiterentwicklung trotz dessen Anteils im Rahmen des Workshops nicht notwendig gewesen sei.