Zur Markenfähigkeit des Begriffs "Echt Kölsche Mädche"

Bundespatentgericht

Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: 27 W (pat) 219/09

Leitsatz

Der Begriff "Echt Kölsche Mädche" stellt im Hinblick auf figürliche Waren lediglich eine beschreibende Angabe dar und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Sie weist aber für sonstige Waren, z.B. beschriftete Folien, Fahnen und Bekleidungsstücke, die nötige Unterscheidungskraft auf.

Sachverhalt

Die Antragstellerin meldete die Wortfolge "Echt Kölsche Mädche" als Wortmarke für folgende Waren an:

14: Anstecknadeln, Pins, Medaillen, Orden und Schmuckwaren, alles aus Metall;
16: Aufkleber, beschriftete Folien, nicht für Verpackungszwecke, sowohl Aufkleberfolien aus Kunststoff als auch Aufklebebänder aus Textil;
21: Glasgefäße, Glasbehälter;
24: Textilstoffe, Fahnen und Wimpel (nicht aus Papier), Befestigungsbänder (beispielsweise zum Befestigen von Schlüsseln und Ähnlichem) sowohl aus Metall als auch nicht aus Metall;
25: Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen, insbesondere Shirts, Schals, Regenbekleidung, Baby-Bekleidung;
26: Button und Anstecknadeln

Die Markenstelle wies die Anmeldung zurück und lehnte eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft ab.

Entscheidungsgründe

Den abweisenden Beschluss der Markenstelle hob das Bundespatentgericht teilweise auf.

Die Unterscheidungskraft sei Wortmarken u.a. dann abzusprechen, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordneten oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen bestünden, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel wirkten.

Der Begriff "Echt Kölsche Mädche" werde für in Köln geborene und lebende, besonders lebenslustige Frauen verwendet. Im Hinblick auf die angemeldeten Waren, die eine figürliche Form aufweisen könnten, sei von einer rein beschreibenden Aussage auszugehen. Dies gelte für die beanspruchten Waren der Klassen 14, 21 und 26. Diese könnten weibliche Figuren in dreidimensionaler Form aufweisen, die durch den Begriff schlicht als Kölner Mädchen bezeichnet würden.

Hingegen sei in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 16, 24 und 25 von der nötigen Unterscheidungskraft auszugehen. Stehe der Verbraucher einer beschrifteten Folie mit der Aufschrift "Echt Kölsche Mädche" gegenüber, sei für ihn keine beschreibende Sachangabe erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Wortfolge als allgemeine Werbeaussage etabliert habe, seien nicht festzustellen.