Zur Kostentragungslast bei angeblich nicht erhaltener Abmahnung

Landgericht Berlin

Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 52 O 187/10

Leitsatz

Die Beweislast für den fehlenden Zugang einer Abmahnung trägt der Gegner. Gibt er die geforderte Unterlassungserklärung ab und macht nach wie vor geltend, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, hat er die Kostenlast zu tragen.

Sachverhalt

Die Antragsstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung, mit welcher dieser einige wettbewerbswidrige Werbe-Aussagen verboten worden waren. Die Antragsgegnerin gab die Unterlassungserklärung ab, griff die Entscheidung jedoch im Kostenpunkt an.

Zur Begründung führte sie aus, dass sie die Abmahnung nicht bekommen habe. Auch habe kein Benachrichtigungsschein im Briefkasten gelegen. Sie habe keine Veranlassung zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben und sei daher auch nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Argumentation der Antragsgegnerin nicht und erklärte, dass sie auch die Kosten zu tragen habe.

Auch wenn die Abmahnung die Antragsgegnerin nicht erreicht habe, so müsse sich diese so behandeln lassen, als wäre ihr diese doch zugegangen. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Benachrichtigungsschein im Briefkasten gelegen habe. Denn Postbeamten würden eine besondere Sorgfalt walten lassen, wenn es sich - wie vorliegend - um ein Einschreiben mit Rückschein handle. Schließlich bezahlten die Versender hierfür eine höhere Gebühr, weil es ihnen gerade auf die besondere Dokumentation des Erhalts ankomme.

Auch wenn die Antragsgegnerin den Benachrichtigungsschein versehentlich weggeworfen habe, so trage sie das Risiko des Verlustes.