Zur Bösgläubigkeit bei einer Markenanmeldung im Rechtsstreit um "Lindt" "Goldhasen"

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-529/07

Leitsatz

Die Anmeldung einer Marke erfolgt nicht bereits dann bösgläubig, wenn der Anmelder weiß, dass das Kennzeichen im Ausland benutzt wird. Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit müssen weiter Umstände hinzutreten, wie z.B. die Absicht, den Mitbewerber gezielt zu behindern.

Sachverhalt

Dieses Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Schweizer Schokoladenfabrik "Lindt&Sprüngli" und dem Schokoladenhersteller "Hauswirth" mit Sitz in Österreich.

Im Jahr 2000 ließ sich "Lindt&Sprüngli" die dreidimensionale Marke "Goldhase" eintragen. Da die österreichische Süßwarenfabrik ähnliche Schokoladenhasen herstellte, begehrte "Lindt" mit seiner Klage Unterlassung wegen der Markenverletzung.

Der Oberste Gerichtshof in Wien, vor dem der Prozess geführt wurde, hatte den Streit dem EuGH vorgelegt. Dort argumentierte "Hauswirth", seine ebenfalls goldenen Hasen seien viel älter als der Markenschutz der Schweizer Firma. "Lindt&Sprüngli" habe den Markenschutz bösgläubig beantragt.

Mit einer Gegenklage verlangt "Hauswirth" daher, den Markenschutz für den Goldhasen zu löschen. Der EuGH prüfte aufgrund der Vorlagefrage, wann eine Markenanmeldung bösgläubig erfolge.

Entscheidungsgründe

Die Richter stellten zunächst fest, dass Bösgläubigkeit immer dann anzunehmen sei, wenn der Anmelder einer Marke nicht im guten Glauben handle, er also beispielsweise die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis bestimmter Umstände habe, die einen gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten verhindern.

Allein die Tatsache, dass es mehrere Hersteller mit ähnlich aussehenden Produkten gebe, sei zwar ein Anzeichen, aber noch kein ausreichender Beleg für die Bösgläubigkeit. Hinzukommen müsse ein unlauteres, d.h. den guten Sitten widersprechendes Verhalten. Entscheidend sei demnach die Absicht des Anmelders, hier von der Schweizer Firma "Lindt&Sprüngli", den Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Zudem komme es auf den Bekanntheitsgrad der Produkte an. Dabei müsse sowohl der rechtliche Schutz des Zeichens berücksichtigt werden, das bereits durch den Dritten verwendet werde und der Marke, welche von einem Unternehmen neu angemeldet worden sei. Diese Antwort werde an das österreichische Gericht zurückgegeben, welches in dem Prozess auf dieser Grundlage zu entscheiden habe.