Zur Beschwerdefrist in Beschlüssen über urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 6 W 84/11

Leitsatz

Gegen den Beschluss über einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch ist eine Beschwerde grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen einzulegen. Die 5-monatige Auffangfrist greift nur dann, wenn in dieser Zeit keine Bekanntgabe der Entscheidung an einen der Beteiligten erfolgt ist.

Sachverhalt

Der Kläger erwirkte einen Beschluss über einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch über die Daten des Beklagten, dem ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wurde. Daraufhin versendete der Kläger Anfang Oktober 2010 eine Abmahnung an den Beklagten. Der Anordnungsbeschluss war zwar nicht beigefügt, der Beklagte wurde aber über den Inhalt informiert.

Der Beklagte ließ sich daraufhin anwaltlich vertreten, ging aber erst über 5 Monate später gegen den Beschluss vor und legte gegen diesen Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Beschwerdefrist abgelaufen sei. Grundsätzlich ist eine Beschwerde gegen den Beschluss über den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch innerhalb von 2 Wochen einzulegen.

Die 5-monatige Auffangfrist gelte ausnahmsweise nur dann, wenn in dieser Zeit keine Bekanntgabe der Entscheidung an einen Beteiligten erfolgt sei. Hier habe der Beklagte sich anwaltlich vertreten lassen. Dieser hätte zumindest nach Erhalt der Abmahnung und den Hinweis auf den Beschluss unmittelbar gegen diesen vorgehen können. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe der Beklagte Kenntnis von dem Beschluss gehabt. Es sei durch den Beklagten nichts vorgetragen worden, weshalb der Rechtsanwalt solange zugewartet habe, bevor er gegen den Beschluss vorgegangen sei.