Zum Umfang von Aufklärungspflichten eines Mobilfunkanbieters

Landgericht Bonn

Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 10 O 395/08

Leitsatz

Grundsätzlich trifft einen Mobilfunkanbieter eine Aufklärungspflicht darüber, welche Nutzungsmöglichkeiten ein Mobilfunkgerät besitzt und welche Tarife und Optionen damit verbunden sind. Er muss einen neuen Kunden aber nicht zwangsläufig über eine Internetnutzung des Handys aufklären, wenn der Kunde kein Interesse daran zeigt und hauptsächlich seine Telefonkosten niedrig halten will.

Sachverhalt

Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsdienstleistungen geltend.

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Telekommunikations-Unternehmen mit dem die Beklagte einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen schloss. Dem Vertragsabschluss ging ein 20-minütiges Beratungs- und Verkaufsgespräch voraus, in dem ein Mitarbeiter über Paketpreis, die Freikontingente und Minutenpreise informierte. Die Beklagte wählte keine speziellen Datenoptionen bezüglich der Internetnutzung. Sie wollte mit dem gewählten Tarif lediglich hohe Telefonkosten vermeiden.

Die Rechnung der Beklagten war dennoch so hoch, dass sie sich weigerte den von der Klägerin geforderten Betrag zu zahlen. Sie war der Ansicht, dass die gültige Preisliste sowie die Optionen nicht in den Vertrag mit einbezogen worden seien. Sie habe die Tarifliste nicht ausgehändigt bekommen noch sei sie auf die Tarifoptionen hingewiesen worden. Die Klägerin war gegenteiliger Auffassung und begehrte die Zahlung der ausstehenden Kosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie führten zur Begründung an, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die gültige Preis- und Tarifliste wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden sei. Bei Verträgen, die wie hier in den Geschäftsräumen des Verwenders geschlossen würden, genüge es, wenn der AGB-Text an deutlich sichtbarer Stelle ausgehändigt würde.

Auf diese Liste sei innerhalb des Vertrages hingewiesen worden und sei durch die Unterschrift der Beklagten als Vertragsbestandteil akzeptiert worden. Die Beklagte habe daher die Möglichkeit gehabt, von dem Inhalt der Preisliste in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

Der Verkäufer habe damit seiner Aufklärungspflicht genügt. Er habe in einem ausführlichen Beratungsgespräch auf die Preis- und Tarifoptionen hingewiesen. Er sei darüber hinaus nicht verpflichtet gewesen, auf die zusätzliche Internetoption hinzuweisen. Der Kunde habe kein Interesse dafür gezeigt und lediglich geäußert, möglichst geringe Telefonkosten zu haben. Würde ein Mobilfunkanbieter sämtliche Funktionen erklären und alle damit zusammenhängenden Tarife aufzeigen, wäre die Funktionsvoraussetzung zu Lasten der Klägerin verschoben.