Zum Streitwert beim Anbieten einer illegalen Bootleg-LP

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss v. 20.01.2015 - Az.: 6 W 36/14

Leitsatz

1. Der Streitwert für das Anbieten einer illegalen Bootleg-Langspielplatte (Doppel-LP mit 22 Musikstücken) liegt bei 4.400,- EUR.

2. Es ist streitwertmindernd zu berücksichtigen, dass das Medium der Langspielplatte keine relevante ökonomische Bedeutung mehr hat.

3. Insgesamt ist von einem Betrag von 50,- EUR pro Musiktitel auszugehen, der sich durch die Lizenzkosten vervierfacht, also 22 Musikstücke x 50,- EUR x 4 = 4.400,- EUR.

Tenor

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (...) hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Dezember 2014 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2014 durch (...) am Oberlandesgericht am 20. Januar 2015 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin nach einem Wert von 4.400,00 €.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht und Inhaberin der Leistungsschutzrechte bezüglich sämtlicher und jeglicher musikalischer Darbietungen und Aufnahmen bis zum 5. März 2008 der Musikgruppe (...), begehrt, der Antragsgegnerin verbieten zu lassen, einen Doppel-LP Tonträger mit insgesamt 22 Titeln der Musikgruppe (...) anzubieten. Sie hat mit Schriftsatz vom 19. September 2014 bei dem Landgericht Flensburg einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gestellt.

Mit Beschluss vom 22. September 2014 hat das Landgericht den Streitwert vorläufig auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt und der Antragstellerin Gelegenheit gegeben, die Verweisung an das Amtsgericht Pinneberg zu beantragen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 17. November 2014 als unzulässig verworfen.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 als unzulässig zurückgewiesen. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts sei nicht gegeben.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung begehrt. Sie ist der Auffassung, für den vorliegenden Fall sei ein Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von 10.000,00 € angemessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung sowie die Beschwerdebegründung Bezug genommen.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die statthafte und im Übrigen zulässig erhobene sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen, weil es für die Entscheidung über das streitgegenständliche Unterlassungsbegehren gemäß §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig ist. Der Wert des Streitgegenstands übersteigt 5.000,00 € nicht.

Der für die sachliche Zuständigkeit nach dem GVG maßgebende Streitwert ("Zuständigkeitsstreitwert") bestimmt sich gemäß § 2 ZPO - entgegen der Annahme der Antragstellerin - ausschließlich nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Der Zuständigkeitsstreitwert hat mit den Streit- bzw. Gegenstandswerten, die sich aus den Kostengesetzen (§§ 3, 48 GKG bzw. §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG) ergeben, grundsätzlich nichts zu tun (vgl. Schneider, in: Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn 12).

Ausgangspunkt und Maß der Bewertung des Zuständigkeitsstreitwerts ist allein - was das Landgericht auch berücksichtigt hat - das nach objektiven Maßstäben zu beurteilende individuelle Interesse der Antragstellerin. Im Übrigen sind allein die normativen Vorgaben der §§ 4, 6 bis 9 ZPO zu beachten (vgl. Wöstmann, in: MüKo-ZPO, 4. Aufl., zu § 2 Rn 20 und zu § 3 Rn 4-9).

In einem Verfahren betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung sind bei der Wertfestsetzung Art und Umfang der Verletzung des geschützten Rechts sowie das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2009, 6 W 12/09, GRUR-RR 2010, 126, zitiert nach juris Rn 6; vgl. auch OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486, zitiert nach juris Rn 5).

Hinsichtlich Art und Umfang der Verletzung des Urheberrechts der Antragstellerin ist vorliegend von der beabsichtigten Veräußerung eines Doppel-LP Tonträgers mit insgesamt 22 Aufnahmen eines illegalen Mitschnitts (sog. bootleg) eines Konzerts der Musikgruppe (...) im Jahr 1986 in (...) auszugehen.

Dabei wurde der als "neuwertig" beschriebene Tonträger von der nicht gewerblich handelnden Antragsgegnerin einmalig bei eBay zum Kauf angeboten. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin ist zu berücksichtigen, dass die Musikgruppe (...) gerichtsbekannt in den 1980er Jahre sehr erfolgreich war, seitdem weltbekannt ist und - nach den Angaben der Antragstellerin - bis heute etwa 50 Millionen Tonträger verkauft hat.

Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Antragstellerin ein elementares wirtschaftliches und auch ein künstlerisches Interesse daran hat, dass nur die von ihr lizensierten Aufnahmen veröffentlicht und verbreitet werden, und unter Berücksichtigung eines mutmaßlichen Sammlerwerts der "historischen" Aufnahmen aus dem Jahr 1986, ist für die (objektive) Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin an ihrem Unterlassungsbegehren maßgebend, dass körperliche Tonträger, insbesondere Vinyl-Tonträger, für die Musikindustrie gerichtsbekannt keine wesentliche ökonomische Bedeutung mehr haben.

Seit der Einführung der Compact Discs (CD) in den 1980er Jahre gingen die Stückzahlen der in Deutschland verkauften Vinyl-Tonträger von ca. 71 Millionen (1984) auf 1,4 Millionen (2013) zurück. Auf das Schallplattengeschäft entfällt noch knapp 1% des deutschen Musikmarktes (vgl. Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft/ Bundesverband Musikindustrie, zitiert nach Wikipedia zu "Schallplatte"). Hinzu kommt, dass ein Vinyl-Tonträger im Gegensatz zu einer CD oder einer DVD nicht so leicht zu kopieren ist und die auf der streitgegenständlichen Doppel-LP enthaltenen Musikstücke nicht im Wege des sog. Filesharing in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden können, so dass statt einer unübersehbaren Zahl von Rechtsverletzungen letztlich nur eine einmalige, wirtschaftlich für die Antragstellerin eher geringfügige Verletzung ihres Urheberrechts im Rahmen eines Privatverkaufs in Betracht kommt (vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn 9).

Der Senat teilt vor diesem Hintergrund die Wertfestsetzungserwägungen des Landgerichts zur Bestimmung des (Zuständigkeits-) Streitwerts gemäß § 3 ZPO nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, wonach der Streitwert unter den gegebenen Umständen 4.400,00 € beträgt (vierfacher Betrag von Lizenzkosten von 50,00 pro Musiktitel: 50 x 22 x 4). Eine Reduzierung dieses (Zuständigkeits-) Streitwerts unter dem Gesichtspunkt des einstweiligen Verfügungsverfahrens kommt dagegen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in Betracht.

Dass ein einstweiliges Verfügungsverfahren lediglich eine vorläufige Sicherung oder Regelung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses bezweckt, mag unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten eine geringere Streitwert-/ Gegenstandwertbestimmung als bei einem Hauptsacheverfahren rechtfertigen (vgl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., zu GKG Anh I § 48, Rn 35). Aus der ausschließlichen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Erlass einstweiliger Verfügungen gemäß § 937 Abs. 1 ZPO folgt aber, dass der für die Bestimmung des Gerichts der Hauptsache maßgebende (Zuständigkeits-) Streitwert in jeder Verfahrensart derselbe ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des für die Berechnung der Kosten maßgebenden Streitwerts beruht auf § 62 Satz 1 GKG. Die Wertvorschriften des GKG weichen von den für die Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts angewendeten Wertvorschriften der ZPO nicht ab. Insbesondere eine Ermäßigung des Streitwerts im Sinne des § 51 Abs.3 GKG kam - wegen der abschließenden Aufzählung des Geltungsbereichs in § 51 Abs. 1 und Abs. 2 GKG - weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung in Betracht. Es ist unter den hier gegebenen Umständen nicht ersichtlich, dass das im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens erstrebte Unterlassungsbegehren für die Antragstellerin eine geringere Bedeutung als ein Hauptsacheverfahren haben könnte, oder dass die Antragstellerin - die dem Verfahren selbst einen erheblich höheren (Gebühren-) Streitwert beimisst - unter dem Gesichtspunkt eines höheren Kostenrisikos von dem gewählten einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschreckt worden wäre (vgl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., zu GKG § 51 Rn 2 und 3).