Zum Inhalt einer Abschlusserklärung

Bundesgerichtshof

Urteil v. 02.07.2009 - Az.: I ZR 146/07

Leitsatz

Ein Unterlassungsschuldner muss sich die Rechte hinsichtlich einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung in einer Abschlusserklärung vorbehalten, die er nötigenfalls auch gegen einen Hauptsache-Titel geltend machen kann.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber auf dem Vertrieb von Elektrogeräten. Aufgrund einer wettbewerbswidrigen Werbung mahnte der Kläger die Beklagte ab. Da dies erfolglos blieb, erwirkte er eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in der beanstandeten Weise zu werben.

Die Abschlusserklärung stellte die Beklagte unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig".

Der Kläger war der Ansicht, dass die Abschlusserklärung das Rechtsschutzbedürfnis für den im Hauptsacheverfahren geltende gemachten Unterlassungsanspruch nicht entfallen lasse, weil sie unter einer auflösenden Bedingung abgegeben worden sei. Die Beklagte hingegen trat der Klage entgegen und meinte, dass auch Änderungen in der Rechtsprechung oder im Gesetz als auflösende Bedingung in Unterwerfungserklärungen möglich sein müsse.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab und gaben den Beklagten Recht.

Denn das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt worden sei, in der beanstandeten Art zu werben, erziele durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung die gleichwertige Wirkung und sei ebenso effektiv sowie dauerhaft. Die auflösende Bedingung ziele gerade nicht darauf ab, der Beklagten eine Position zu verschaffen, die in mehrfacher Hinsicht günstiger sei als nach einer Verurteilung im Hauptsacheverfahren.

Zwar begründeten Änderungen in der Rechtsprechung keine Einwendungen. Jedoch wirke sich gerade im Wettbewerbsrecht ein Wandel der Gesetzeslage anders aus als bei anderen Titeln. Denn die Verpflichtung beziehe sich nicht nur auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt, sondern auch für zukünftige Verpflichtungen. Dadurch blieben ihm Werbemöglichkeiten dauerhaft verwehrt, die seinen anderen Mitbewerbern erlaubt seien.

Es reiche aber aus, dass der Unterlassungsschuldner sich die Rechte hinsichtlich einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung vorbehalte, die er nötigenfalls auch gegen einen Hauptsache-Titel geltend machen könne.