Zulässigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay

Amtsgericht Meldorf

Urteil v. 10.08.2010 - Az.: 84 C 200/10

Leitsatz

Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Sowohl Kläger als auch Beklagter waren im Bereich des gewerblichen Textilhandels tätig und verkauften ihre Waren auf der Internetplattform eBay. Als Rechteinhaberin einer Bekleidungsmarke mahnte die Klägerin den Beklagten ab, der ebenfalls mit Kleidung dieser Marke handelte. Die Abmahnung beinhaltete die Aufforderung, es zu unterlassen, die Produkte mit Selbstverständlichkeiten zu bewerben. Der Beklagte bewarb seine Textilien unter anderem mit "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt". Der Beklagte beanstandete die Zulässigkeit der Abmahnung.

Entscheidungsgründe

Mit Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit der Abmahnung wies das Gericht die Klage ab. Es stelle sich nicht als wettbewerbswidrig dar, zum Kauf angebotene Artikel als Originalware auszuweisen, da die Information hierüber im Interesse des Kunden läge.

Grundsätzlich sähe es die Rechtsprechung als unlauter an, wenn ein Wettbewerbsteilnehmer gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften der Ware besonders hervorhebe und der Kunde ihm aufgrund dessen den Vorzug einräume. Allerdings läge ein solcher Fall hier nicht vor, da es aufgrund eines vermehrten Aufkommens von gefälschter Kleidung nicht ohne weiteres zu erwarten sei, tatsächlich Originalware zu erhalten.

Auch sei der Ausdruck "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" keine Garantie im gesetzlichen Sinne sondern stelle vielmehr eine Gewähr für die Echtheit der Ware dar. Es begründe auch hier keinen Wettbewerbsverstoß, dass der Beklagte auch ohne die Vereinbarung der Echtheit dem Kunden Originalware geschuldet hätte.