Zu den Voraussetzungen der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: 32 W (pat) 77/07

Leitsatz

1. Der Nachweis der Bösgläubigkeit eines Markenanmelders ist nicht geführt, wenn ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten des Anmelders nicht nachgewiesen ist.

2. Als unlauteres Verhalten kommen eine gezielte Störung eines durch den Vorbenutzer erworbenen Besitzstandes mit der Absicht den Gebrauch des Zeichens durch diesen zu sperren oder eine Anmeldung zu dem Zweck ein anderes Unternehmen unter Druck zu setzen in Betracht.

Sachverhalt

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Absperrtechnik tätig. Die Geschäftsführerin der Antragstellerin, ihr Ehemann und der Antragsgegner betrieben zunächst gemeinsam mit weiteren Personen ein durch den Antragsteller gegründetes Unternehmen unter der Firma "LIMES EVENT". Ende 2003 beschlossen sie zu dritt ein Konkurrenzunternehmen unter der Firma "LIMES LOGISTIK" aufzubauen. Ein entsprechendes Firmenlogo wurde entworfen sowie die Domains "limes-logistik.de" und "limes-logistik.com" angemeldet.

Im März 2004 beschloss der Antragsgegner den Ausstieg aus der geplanten Geschäftsführung. Nachdem er auch seine Tätigkeit bei "LIMES EVENT" beendet hatte, unterlag er einem Wettbewerbsverbot bis Ende 2005.

Die Geschäftsführerin der Antragstellerin und deren Ehemann führten die Gründungsaktivitäten fort, ließen Briefpapier und Visitenkarten drucken. Im Sommer 2004 machte der Antragsgegner für die Nutzung der Bezeichnung "LIMES LOGISTIK" Ansprüche gegen die Antragstellerin geltend, die er im März 2005 nochmals erfolglos anmahnte. Ende März 2005 meldete er das entwickelte Firmenlogo als Wort-/Bildmarke an.

Die Antragstellerin begehrt die Löschung der Marke und beruft sich auf Bösgläubigkeit des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Löschungsantrag zurück. Eine Bösgläubigkeit des Antragsgegners sei nicht zweifelsfrei festzustellen.

Bösgläubigkeit sei gegeben, wenn dem Anmelder ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten nachzuweisen ist. Ein solches Verhalten sei z.B. gegeben, wenn ein durch den Vorbenutzer erworbener Besitzstand gezielt gestört werde und die Anmeldung als Marke dazu führen solle, dass die Benutzung des Zeichens durch den Vorbenutzer gesperrt sei. Die Antragstellerin habe jedoch einen schützenswerten Besitzstand an dem Zeichen nicht dargelegt. Die Anmeldung von Domains und der Druck von Briefpapier und Visitenkarten seien lediglich als Gründungsaktivitäten zu bewerten. Ob die Antragstellerin darüber hinaus mit dem Zeichen konkrete Waren oder Dienstleistungen herkunftsmäßig gekennzeichnet und damit Umsätze erzielt habe, habe sie nicht substantiiert vorgetragen.

Als weiteres unlauteres Verhalten könne es bewertet werden, wenn mit der Anmeldung ein anderes Unternehmen unter Druck gesetzt werden solle, etwa um (finanzielle) Gegenleistungen zu erzwingen. Eine derartige Behinderungsabsicht des Antragsgegners vermochte das Gericht ebenfalls nicht mit ausreichender Sicherheit festzustellen. Zwar bestehe eine zeitliche Nähe zwischen der Anmahnung des gegenüber der Antragstellerin geforderten Betrages für die Nutzung der Bezeichnung "LIMES LOGISTIK" und der Anmeldung der Wort-/Bildmarke. Der Anspruch sei zudem unberechtigt gewesen, da etwaige Rechte an dem Begriff nur dem Gründungsunternehmen und nicht dem Antragsgegner zugestanden hätten. Jedoch habe der Antragsgegner die Markenanmeldung, wenn er sie hätte als Druckmittel verwenden wollen, bereits im Sommer 2004 vornehmen können.

Die Anmeldung Ende März 2005 spreche aber ebenso wahrscheinlich für eine Absicht, sie nach dem nunmehr absehbaren Ablauf seines Wettbewerbsverbots selbst zu nutzen.