Zollbehördliche Zurückhaltung von Waren aus Drittstaaten

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-446/09

Leitsatz

Waren, die aus Drittstaaten stammen, dürfen von der Zollbehörde zwecks Sachverhaltsaufklärung zurückbehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei diesen Waren um Nachahmungen handelt.

Sachverhalt

In das Zollgebiet der Union waren aus China stammende elektrische Rasierapparate sowie Mobiltelefone mit Zubehör verbracht worden.

Erstere ähnelten von Philips entwickelten Modellen von Rasierapparaten, letztere trugen ein Zeichen, das mit einer Gemeinschaftsmarke von Nokia identisch war.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich damit zu befassen, ob diese Waren von den Zollbehörden zurückbehalten werden dürften.

Entscheidungsgründe

Die Frage beantwortete der Europäische Gerichtshof wie folgt:

Sofern die aus Drittstaaten stammenden Waren dazu bestimmt seien, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, könnten sie gewerbliche Schutzrechte verletzen und als "nachgeahmte Waren" oder als "unerlaubt hergestellte Waren" eingestuft werden.

Als Nachweis für ein solches bestimmungsgemäßes Inverkehrbringen reiche es aus, wenn der Nachweis erbracht sei, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung seien.

Ein solcher Nachweis sei erbracht, wenn sich aus Unterlagen oder Schriftverkehr, die diese Waren beträfen, ergäbe, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern in der Union beabsichtigt sei.

Auch könne die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders ebenso einen Anhaltspunkt darstellen wie eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden.