Zahlung von Vertragsstrafe bei bloßer Möglichkeit der Abrufbarkeit von Stadtplan-Karten

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 24 W 40/10

Leitsatz

Verpflichtet sich ein Schuldner durch Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu, zukünftig keine Stadtplan-Kartenausschnitte öffentlich zugänglich zu machen, ohne die erforderliche Einwilligung zu besitzen, verstößt er gegen diese Erklärung, wenn nach wie vor die abstrakte Möglichkeit des Internet-Abrufs besteht. Die Eingabe der genauen URL reicht hierfür aus, so dass die Vertragstrafe in solchen Fällen verwirkt ist.

 

Sachverhalt

Der Beklagte verpflichtete sich gegenüber dem Kläger in der Vergangenheit im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu, keine Stadtplan-Kartenausschnitte öffentlich zugänglich zu machen, ohne die erforderliche Einwilligung des Klägers als Rechteinhaber zu besitzen.

Der Kläger entdeckte daraufhin, dass die Kartenpläne nach Eingabe der direkten URL dennoch abrufbar waren und machte die Vertragsstrafe gerichtlich geltend.

Hiergegen legte der Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht und wiesen das Rechtsmittel des Beklagten zurück.

Sie erklärten, dass es für ein öffentliches Zugänglichmachen ausreiche, dass die abstrakte Möglichkeit des Abrufs bestehe. Sogar versehentliche Bereitstellungen im Internet seien davon erfasst. Die bloße Eingabe der URL reiche daher für ein erneutes rechtswidriges Verhalten aus.

Daher greife auch der Einwand des Beklagten nicht, dass es völlig fernliegend sei, dass die Öffentlichkeit über die reine Web-Adresse hinaus die weiteren genauen Pfade kenne und eingebe. Nach Ansicht der Richter komme es auf diesen Umstand für die Verwirkung der Vertragsstrafe nicht an.