YouTube haftet als Störer für rechtswidriges Video

Landgericht Hamburg

Urteil v. 05.12.2008 - Az.: 324 O 197/08

Leitsatz

Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer aufgrund der Verletzungen für Prüfungspflichten für ein rechtswidriges Video. Eine Haftung ist vor allem dann gegeben, wenn das Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises auf einen rechtswidrigen Inhalt, ohne Überprüfung auf das Portal gestellt wurde.

Sachverhalt

Die Witwe des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden ging gegen die Verbreitung eines Videos auf YouTube vor. Das Video hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, da es die Verbrennung eines Fotos des verstorbenen Mannes der Klägerin vor einem Hakenkreuz zeigte. Während der Verbrennung war ein Kichern im Hintergrund zu hören.

Seit 2007 befand sich das Video in dem englischsprachigen Internetangebot. Ein halbes Jahr später kam es durch eine Mitarbeiterin von YouTube zum "Flagging" des Videos. Die "Flagging"-Funktion diente dazu, vermeintlich rechtswidrige Videobeiträge zu kennzeichnen und zu überprüfen. Ende 2007 erfolgte die Einführung der deutschsprachigen YouTube-Version. Dort war das Video trotz "Flaggings" noch auffindbar.

Die Klägerin war der Auffassung, dass YouTube für die Rechtsverletzungen als Mitstörer hafte und begehrte gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie führten zur Begründung aus, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Ehemannes der Klägerin durch das rechtsradikale Video verletzt worden sei. Vor allem durch das Hakenkreuz und das Kichern im Hintergrund werde die Menschenwürde des ehemaligen Präsidenten Judenzentralrates in besonders krasser und schwerwiegender Weise.

Nach den Grundsätzen der Störerhaftung hafte das Videoportal aufgrund der Verletzung von Prüfungspflichten für diese Rechtsverletzung. Jedenfalls aufgrund des "Flaggings" von der Mitarbeiterin von YouTube sei über Monate eindeutig gewesen, dass auf der Internetplattform das rechtswidrige Video abrufbar gewesen sei. YouTube habe durch sein eigenes "Frühwarnsystem" Kenntnis über das Video gehabt und trotzdem beim Start der deutschsprachigen Version auf der Plattform gelassen.

Im Hinblick auf diesen konkreten Fall habe das "Flagging" einen eindeutigen Hinweis auf eine Rechtsverletzung dargestellt, der die Prüfpflichten ausgelöst habe. Da keine Überprüfung statt gefunden habe, hafte YouTube als Mitstörer.