Wortberichterstattung über Caroline von Monaco zulässig

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 08.12.2011 - Az.: BvR 927/08

Leitsatz

Die Zeitschrift "Bunte" darf im Rahmen eines Reiseberichts über Caroline von Monaco berichten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt bei der reinen Wortberichterstattung hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück, wenn der Bericht als Ganzes eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre nicht beinhaltet.

Sachverhalt

Die Beklagte war Verlegerin der Zeitschrift "Bunte".

Im Rahmen eines sechsseitigen Reiseberichts über die Skiregion Arlberg wurde unter einer Abbildung der Klägerin, Caroline von Monaco, wie folgt berichtet:

"DAUERGAST Caroline von Monaco fährt jedes Jahr in Zürs Ski - meist mit Familie. Sie gibt sich unauffällig und trägt deshalb ihre Skier selbst."

Im Text selbst heißt es:

"Ein paar Kilometer weiter: das sportlich-elegante Zürs. Die vertraute Terrasse des "Lorünser". Dort gibt es wie eh und je Mittagsbüfett mit köstlichen Salaten. Das gehört dazu wie jedes Jahr die hier ganz unauffällig auftretende Caroline im Skianzug…"

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte, welche in den Vorinstanzen jeweils unterlag, wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, weil sie ihr Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt sah.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beklagten Recht.

Im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin und der Meinungsfreiheit der Beklagten trete ersteres zurück.

Die reine Wortberichterstattung über die Klägerin stelle sich zum einen lediglich als kleiner Beitrag am Rande dar. Die Klägerin werde in dem sechsseitigen Bericht lediglich an zwei Stellen erwähnt.

Zum anderen sei allein die äußere Privatsphäre der Klägerin betroffen. Es würde lediglich Belangloses über die Klägerin erwähnt. Hauptaugenmerk des Berichts als Ganzen liege in dem Skigebiet Arlberg.