Wort-Bild-Markenschutz für "TIP der Woche" für Bereiche Zeitschrift und Bücher

Bundespatentgericht

Beschluss v. 23.09.2010 - Az.: 29 W (pat) 174/10

Leitsatz

Für die Bezeichnung "TIP der Woche" besteht Wort-Bild-Markenschutz. Es liegt die erforderliche Unterscheidungskraft vor. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin die Bedeutung "Ratschlag der Woche".

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Anmeldung für "TIP der Woche" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Zeitschriften und Werbung. Der Schriftzug wurde dabei von einem Rahmen umrundet, die Fläche war farblich unterlegt. Das Wort "TIP" wurde dabei wesentlicher größer abgedruckt als der restliche Text.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück und erklärte, dass die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Zur Begründung führten sie aus, dass das angemeldete Kennzeichen als Verbraucherhinweis verstanden werde. Der durchschnittliche Kunde werde darin die Bedeutung "Ratschlag für den Zeitraum einer Woche" sehen. Dabei stamme das Wort "TIP" aus dem Englischen und habe Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch in Deutschland gefunden.

Da die Marke für die Bereiche Zeitschriften und Bücher angemeldet worden sei, werde der Kunde aufgrund des fehlenden unmittelbaren und beschreibenden Hinweises auch keinen betriebsbezogenen Gesichtspunkt herleiten.