Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 2 BvR 15/11

Leitsatz

Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen. Ein Foto auf einer Homepage ist nicht als alleiniges Verdachtsmoment geeignet.

Sachverhalt

Der Kläger hatte einen Sohn, dem er unterhaltspflichtig war.

Nach der Trennung von seiner Frau begann er eine von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Berufsausbildung (Umschulung), welche er zwei Jahre später abschloss. Im Rahmen dieser Umschulungsmaßnahme war er bei einer Firma P als Praktikant beschäftigt. Diese hatte ein Foto des Klägers auf ihrer Homepage eingestellt. Eine Kennzeichnung als Praktikant war nicht erfolgt.

Seine von ihm getrennt lebende Ehefrau machte in einem Unterhaltsverfahren gegen den Kläger geltend, er habe in seiner Zeit als Praktikant bei der Firma P eine Vergütung erhalten.

Das zuständige Amtsgericht ordnete daraufhin die Durchsuchung der Wohnung des Klägers nach schriftlichen Unterlagen, welche Aufschluss über seine finanziellen Verhältnisse geben könnten, an.

Der Kläger hielt den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig, da dieser keine näheren Angaben darüber enthielt, weshalb er angeblich unentschuldigt seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Kläger Recht.

Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung sei jedenfalls der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sei. Es müssten Verdachtsgründe vorliegen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgingen.

Diese von Verfassung wegen zu fordernden Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der Durchsuchungsbeschluss enthalte keine Angaben darüber, in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht des Klägers bestand und welche Einkünfte er erzielt haben sollte.

Die Firma P habe dem Kläger während seiner Praktikantenzeit kein Entgelt gezahlt. Allein aus dem Internetauftritt der Firma P könne nicht auf das Zahlen einer Vergütung geschlossen werden.

Die Annahme einer Unterhaltspflichtverletzung basiere auf bloßen Vermutungen, die den schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigten.