Wikimedia haftet nicht als Störer für rechtswidrige Inhalte auf "wikipedia.org"

Landgericht Hamburg

Urteil v. 26.03.2010 - Az.: 325 O 321/08

Leitsatz

Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen bekannten Politiker. Bei dem Beklagten handelte es sich um den eingetragenen Verein Wikimedia Deutschland. Dieser betrieb die Webseite "wikipedia.de", auf der keine Inhalte abrufbar waren. Gab der User allerdings in dem Suchfeld einen Begriff ein, erschien eine Vorschlagsliste. Beim Anklicken des gesuchten Begriffs wurde der User auf die Webseite "wikipedia.org" weitergeleitet, die von der Wikipedia Foundation betrieben wurde.

Der Politiker fand in dem Suchfeld auf "wikipedia.de" seinen Namen. Beim Anklicken wurde er auf "wikipedia.org" geleitet, wo sich möglicherweise rechtswidrige Artikel über ihn wiederfanden. Der Kläger war der Auffassung, dass der Verein Wikimedia als Mitstörer für die rechtswidrigen Beiträge hafte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass Wikimedia nicht als Mitstörer hafte und damit auch nicht in Anspruch genommen werden könne. Denn grundsätzlich könne die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die den Eingriff nicht selbst vorgenommen hätten. Vorliegend betreibe der Wikimedia e.V. nur das Portal "wikipedia.de", auf dem keine Inhalte abrufbar seien. Es erscheine lediglich eine Vorschlagsliste. Den Eingriff selbst habe er daher nicht vorgenommen.

Auch die redaktionelle Funktion für das Internet-Lexikon, welches unter "wikipedia.org" abrufbar sei, habe der Verein Wikimedia nicht. Wikimedia sei weder Betreiber der Webseite "wikipedia.org" noch ihrer deutschen Version. Nur das Hinleiten auf die aktuelle Lexikon-Seite führe auch nicht dazu, dass der Beklagte sich die Inhalte zu Eigen gemacht habe.