Widerrufsrecht bei subventioniertem Handykauf

Landgericht Lueneburg

Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: 2 S 86/10

Leitsatz

1. Der Abschluss eines Mobilfunkvertrags bei gleichzeitigem Kauf eines Handys stellt eine entgeltliche Finanzierungshilfe dar.

2. Dem Verbraucher steht deshalb ein Widerrufsrecht zu.

Sachverhalt

Die Klägerin betrieb im Ausgangsverfahren ein Mobilfunkunternehmen und schloss mit der Beklagten einen Mobilfunkvertrag. Der Vertrag beinhaltete neben dem von der Beklagten gewünschten Tarif eine 24-monatige Laufzeit.

Sie erwarb darüber hinaus ein Mobiltelefon. Für dieses zahlte die Beklagte beim Kauf den Betrag von 1,- EUR, über den eine Rechnung ausgestellt wurde. Eine Widerrufsbelehrung erhielt sie jedoch nicht. Die Beklagte erklärte innerhalb der 24-monatigen Laufzeit den Widerruf des Vertrags. Die Klägerin stellte der Beklagten mehrfach Rechnungen aus und machte zusätzlich Schadensersatz geltend. Strittig war die Frage, ob sich das Widerrufsrecht aus dem subventionierten Handykaufvertrag auch auf den Mobilfunkvertrag erstreckte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied im Sinne der Beklagten. Die Klägerin könne ihre Ansprüche nicht auf den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag stützen. Dieser müsse aufgrund des Widerrufs der Beklagten rückgängig gemacht werden.

Das strittige Geschäft stelle laut Ansicht des Gerichts eine Finanzierungshilfe gegen Bezahlung dar. Sie diene dazu, es dem Verbraucher zu ermöglichen, durch kleinere Teilzahlungen eine Sache schneller und leichter erwerben zu können. Zu diesem Ergebnis komme das Gericht nach einer Gesamtbetrachtung des Falls.

Der Mobilfunkvertrag zwischen Klägerin und Beklagter als auch der Handykaufvertrag stünden in einem rechtlichen Zusammenhang. Denn der Kauf des Handys ermögliche der Beklagten erst die Umsetzung des Mobilfunkvertrags. Darüber hinaus wurde der vergünstigte Handykauf erst durch Abschluss des Mobilfunkvertrags zugelassen.

Denn hätte die Beklagte diesen nicht abgeschlossen, wäre sie nicht in den Genuss der günstigen Konditionen gekommen. So sei sie ohne Mobilfunkvertrag zur Entrichtung des Listenpreises verpflichtet gewesen. Durch die monatlich fälligen Fixkosten, die partiell Teilzahlungen für den Handyerwerb darstellten, erfolge die Finanzierung des Handys in der zweijährigen Anfangslaufzeit des Vertrags.

Die Berufung bestätigte diese Ansicht. Der Beklagten stünde aus den verbundenen Verträgen in jedem Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Handykauf sei in diesem Vertragsgefüge nicht nur ein irrelevanter Nebenzweck des Vertrags sondern deren Hauptzweck. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine neue Generation von Mobiltelefonen handle.