Widerruf bei Kauf von auf Felgen gezogenen Reifen möglich

Landgericht Hannover

Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 13 S 36/08

Leitsatz

Bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen handelt es sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. Insoweit ist das Widerrufsrecht nicht gesetzlich ausgeschlossen.

Sachverhalt

Der Kläger erwarb über das Internet bei der Beklagten vier Reifen, vier Felgen und einen Reifenbaum. Später widerrief er den Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Der Beklagte verwies darauf, dass er die Felgen, die bei Trennung von den Reifen Substanzveränderungen erleiden würden, nicht mehr als neu verkaufen könne. Hersteller bzw. Lieferanten würden diese nicht ohne Weiteres zurücknehmen.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht hielt den Widerruf für zulässig.

Das Gesetz sehe einen Ausschluss des Widerrufsrechts für den Fall vor, dass die betreffenden Waren nach Kundenspezifikation hergestellt worden seien. Ein solcher Fall sei anzunehmen, wenn die Rücknahme für den Verkäufer eine unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten würde. Im vorliegenden Fall sei davon nicht auszugehen.

Der Beklagte habe vorliegend eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht beweisen können. Die pauschale Behauptung, die Felgen würden von Herstellern und Lieferanten nicht ohne Weiteres zurückgenommen, reiche nicht aus. Er hätte aus Sicht des Gerichts darlegen müssen, mit welchen Preisnachlässen er die Reifen und Felgen nach Demontage hätte veräußern können und dass diese Art der Verwertung für ihn unzumutbar sei.