Wettbewerbswidrige Werbung von Finanzsanierungsunternehmen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 29.07.2009 - Az.: I ZR 166/06

Leitsatz

Verfügt ein Unternehmen im Bereich der Finanzsanierung nicht über die notwendige Erlaubnis Rechtsberatungen durchzuführen, so muss aufgrund der zusätzlich entstehenden Kosten in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass für die Beantwortung rechtlicher Fragen ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Diese beanstandete die Werbung der Beklagten, die im Jahr 2004 Verbrauchern "Lösungen für ihre finanziellen Probleme" anbot. Die Verbraucher wurden an eine Schuldnerhilfe weitervermittelt, die für ihre "verwaltungstechnischen Aufgaben" Bearbeitungsgebühren verlangte.

Die Klägerin hielt dies für rechtswidrig, da die GmbH nicht über die notwendige Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügte und für die Bearbeitung der rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt beauftragte. Für den Verbraucher jedoch entstehe durch die Werbung der Eindruck, dass das Finanzierungsmodell alle Leistungen erbringe und nicht noch weitere Kosten anfallen würden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, da es die Werbung für irreführend und wettbewerbswidrig halte. Zwar hatte sich während des Rechtsstreits die Rechtslage geändert. Sowohl das damals geltende Rechtsberatungsgesetz als auch das heute geltende Rechtsdienstleistungsgesetz setzten für das Finanzsanierungsmodell eine Erlaubnis zur Rechtsberatung voraus.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass durch die Reklame und die konkrete Formulierung der Verbraucher zu der Ansicht gelange, dass das Finanzsanierungsmodell sämtliche Leistungen selbst übernehme. Dass aber ein Rechtsanwalt für die Bearbeitung bestimmter Fragen eingeschaltet werden müsse und dadurch zusätzliche Gebühren entstünden, gehe aus der Werbung nicht hervor und sei für den Verbraucher an keiner Stelle ersichtlich.

Dabei sei es notwendig, dass gerade überschuldete Bürger, die sich sowieso schon in einer schwierigen Lage befänden, nicht durch derartige Werbung in die Irre geführt würden und dadurch möglicherweise in noch größere finanzielle Schwierigkeiten gelangen würden.

Dürfe ein Unternehmen selbst daher keine Rechtsberatung vornehmen, müsse in der Reklame für die Tätigkeit im Bereich der Finanzsanierung darauf hingewiesen werden, dass zusätzlich ein Rechtsanwalt zu beauftragen sei.