Wettbewerbswidrige Angaben auf Homepage eines Abschleppunternehmens

Landgericht Augsburg

Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 2HK O 1630/09

Leitsatz

1. Die Abbildung von Abschleppfahrzeugen, die nicht zu dem abbildenden Unternehmen gehören, stellt eine Irreführung über geschäftliche Angaben dar.

2. Ein privates Abschleppunternehmen darf nicht den Eindruck erwecken, polizeiliche Befugnisse wahrnehmen zu dürfen (hier: Nutzung der Domain "parkplatz-polizei.de").

3. Bei Angabe einer Servicedienstrufnummer (hier: 0900-5-) ist auf die zu erwartenden Verbindungskosten hinzuweisen.

Sachverhalt

Der Beklagte betrieb ein Parkraumüberwachungsunternehmen und schleppte rechtswidrig geparkte Fahrzeuge ab. Die Klägerin führte einen Abschleppbetrieb und mahnte die Beklagte wegen verschiedener Angaben auf dessen Internetseite ab.

Erstens hielt der Beklagte Bilder von Abschleppvorgängen vor, bei denen nicht nur Fahrzeuge des Beklagten, sondern auch Fahrzeuge der Klägerin und anderer Unternehmen gezeigt wurden, ohne dass die mangelnde Zugehörigkeit zum Betrieb des Beklagten kenntlich gemacht wurde.

Zweitens nutzte der Beklagte die Domain "parkplatz-polizei.de", die auf seine Internetseite weitergeleitet wurde. Auf seiner Internetseite warb er ferner mit einer Mitgliedschaft im "Bundesverband der Polizei-Basis-Gewerkschaften e.V." sowie einem Mitgliedsausweis mit Polizeistern.

Drittens stellte der Beklagte auf den von ihm überwachten Parkplätzen Schilder mit einer Servicedienstrufnummer 0900-5-xx auf, ohne auf die entstehenden Kosten hinzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Das Vorgehen der Klägerin hatte Erfolg. Das Gericht hielt sämtliche gerügten Angaben für wettbewerbswidrig.

Die Darstellung der Abschleppvorgänge mit Fahrzeugen, die nicht dem Beklagten gehörten, täusche über wesentliche Merkmale seiner Dienstleistung. Er erwecke den Eindruck eines größeren Fuhrparks als den, über den er tatsächlich verfüge. Außerdem werbe er mit Abschleppvorgängen, die er selbst nicht erbracht habe.

Die Verwendung des Begriffs Polizei stehe dem Beklagten nicht zu. Mit der Bezeichnung "Parkplatz-Polizei" nehme er für sich eine Autorität in Anspruch, die er nicht habe. Die Darstellung des Mitgliedsausweises täusche darüber, dass der Beklagte in Wahrheit kein Polizist sei.

Schließlich sei die Angabe der Servicedienstrufnummer ohne Information über die entstehenden Mehrgebühren unzulässig. Der Beklagte verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz. Eine Information erst zu Beginn eines Anrufs reiche nicht aus.