Wettbewerbsverstoß von Bauer-Verlag durch Aufforderung "Top 100" zu bevorzugen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 315 O 99/10

Leitsatz

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn der Bauer-Verlag Pressegrossisten auffordert, Zeitschriften mit dem "TOP 100" Siegel zu bevorzugen. Aus dem Siegel wird nicht deutlich, dass es sich nicht nur um Zeitschriften des Bauer-Verlages handelt, sondern um Zeitschriften aller Verlagshäuser. Der Grossist ist grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet und muss befürchten, dass er hiergegen verstößt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um das Verlagshaus Gruner & Jahr. Es ging gegen seinen Mitbewerber, den Bauer-Verlag, vor, weil dieser die Pressegrossisten aufgefordert hatte, Zeitschriften mit dem "TOP 100" Siegel zu bevorzugen. Dabei ging aus dem Siegel nicht hervor, dass es sich nicht nur um Zeitschriften des Bauer-Verlages handle, sondern um Zeitschriften aller Verlagshäuser.

Der Kläger hielt dies für wettbewerbswidrig und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass das "TOP 100" Siegel irreführend sei und damit gegen wettbewerbswidrige Vorschriften verstoße. Der durchschnittliche Kunde werde dadurch nämlich den Eindruck gewinnen, dass nur der Bauer-Verlag, der die Titelseiten seiner Zeitschriften damit bedrucke, tatsächlich allein die "TOP 100" Titel herausbringe.

Da sämtliche Verlagshäuser an dem Ranking teilnehmen würden, sei dies jedoch nicht der Fall. Weil dies aus dem Siegel aber nicht hervorgehe, liege eine irreführende geschäftliche Handlung vor. Fordere der Bauer-Verlag also die Pressegrossisten auf, die Bauer-Zeitschriften zu bevorzugen, laufe der Grossist Gefahr, gegen seine Neutralitätsverpflichtung zu verstoßen. Bauer handle damit wettbewerbswidrig.