Wettbewerbsverstoß durch Fehlvorstellung von Bericht durch Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 4 U 41/11

Leitsatz

Ruft ein Rechtsanwalt durch einen von ihm verfassten Bericht über die angebliche Unzulässigkeit von fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrungen eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Onlinehändlern hervor, so dass diese sich veranlasst sehen könnten, dem Rechtsanwalt ein Mandat zu erteilen, handelt er wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Rechtsanwälte im Bereich des Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechts. Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, weil dieser einen Bericht mit folgender Überschrift verfasst und an Onlinehändler gesandt hatte:

"14-tägige Widerrufsbelehrung bei F - abmahnsicher?"

Der Kläger war der Ansicht, dass der Beklagte den angesprochenen Onlinehändlern suggerieren wolle, dass die beschriebene Widerrufsbelehrung nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht stehe und daher nicht vor Abmahnungen sicher sei. Dies sei nach seiner Ansicht falsch und führe in wettbewerbswidriger Weise dazu, dass die Online-Händler sich veranlasst sehen würden, dem Beklagten ein Mandat zu erteilen. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Beklagte in seinem Schreiben den Eindruck erwecke, dass die neuen gesetzlichen Regelungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung gegen EU-Recht verstoßen würden. Der Onlinehändler, der dies lese, werde dann befürchten, dass ihm bei Nutzung dieser Belehrung eine Abmahnung drohe.

Dieser Eindruck sei aber unzutreffend und damit irreführend. Er rufe damit bei den angesprochenen Online-Händlern eine Fehlvorstellung hervor, die dazu führe, dass die Händler sich ohne tatsächlichen Grund veranlasst sehen könnten, den Beklagten mit einer Rechtsberatung zu beauftragen. Dies sei wettbewerbswidrig, da der Beklagte sich hier gegenüber seinen Mitbewerbern in ungerechtfertigter Weise einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.