Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Achtjährigen löst Schadensersatz aus

Landgericht Bonn

Urteil v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07

Leitsatz

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Achtjährigen ist sittenwidrig und löst einen Schadensersatzanspruch aus. Ein achtjähriges Kind ist besonders schutzwürdig, so dass ein anwaltliches Schreiben sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf Seiten der Kläger für die anwaltliche Vertretung ihres acht Jahre alten Sohnes anfielen. Der Sohn der Kläger äußerte sich in seiner Schulklasse gegenüber den Schülern und seinem Lehrer über den Beklagten wie folgt:

"Das will ich sagen. Mein Papa hat für (den Beklagten) gearbeitet und wie es ans Bezahlen ging, nichts war. Dann hat E (die Ehefrau des Beklagten) das hier bei uns abgearbeitet."

Daraufhin ließ der beklagte Malermeister über seinen Anwalt den Achtjährigen abmahnen und forderte ihn in einem Schreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Anwalt äußerte in dem Schreiben, dass die Aussage des Jungen sowohl zivil - als auch strafrechtliche Folgen haben werde.

Die Eltern des Achtjährigen schalteten einen Anwalt ein und verlangten von dem Beklagten die hierdurch entstandenen Kosten zurück.

Entscheidungsgründe

Die Richter sprachen den Klägern den geforderten Schadensersatz zu.

Die aufgewendeten Rechtsanwaltskosten würden erstattet, wenn mit der Geltendmachung der Ansprüche eine unerlaubte Handlung einhergehe und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben.

Das anwaltliche Schreiben sei als eine unerlaubte Handlung einzustufen und stelle einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Achtjährigen dar. Es sei geeignet, die persönliche Entwicklung des Kindes nachhaltig negativ zu beeinflussen. Denn mit dem Schreiben werde dem Jungen vorgeworfen, dass er aufgrund seiner Aussage mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe. Sollte er die Unterlassungserklärung nicht abgeben, würden ihm weitere gerichtliche Schritte angedroht. Der Vorwurf einer Straftat gegenüber einem achtjährigen Kind verletze den Wertungs- und Achtungsanspruch seiner Persönlichkeit und sei mit Rücksicht darauf, dass es in einem anwaltlichen Schreiben enthalten sei, derart gravierend, dass es als Störung der Persönlichkeitsentwicklung zu qualifizieren sei.

Ein Kind sei besonders schutzbedürftig, so dass die Abmahnung und die geforderte Unterlassungserklärung gegen die guten Sitten verstoßen und damit rechtswidrig seien. Daher sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass zum Schutz von Minderjährigen auch dann, wenn die Abmahnung auch nur als rechtsgeschäftliche Handlung gesehen werde, diese an den gesetzlichen Vertreter als Adressaten gerichtet werden müsse.