Wettbewerbliche Eigenart für graphische Gestaltung auf Kopfkissen und Bettbezügen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 5 U 164/08

Leitsatz

Für eine graphische Darstellung, die eine gezeichnete Szene mit Tieren und einem bestimmten prägnanten Slogan zeigt, besteht wettbewerbliche Eigenart. Die unlautere Nachahmung einer ähnlich gestalteten Szene ist daher rechtswidrig.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin zweier Wort- und Bildmarken, die eine graphische Darstellung mit einem kleinen Igel und dem Schriftzug "Ohne Dich ist alles doof" zeigten und für den Bereich Bettwäsche, Bezüge und Kissen eingetragen war. Der Beklagte bot eine Bettwäsche-Garnitur an, auf der ein kleiner Igel und eine ähnliche Szene, wie bei der Klägerin, abgebildet waren. Der Slogan hier lautete "Mit Dir ist alles toll!".

Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagte ihre Markenrechte verletze. Hilfsweise berief sie sich auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und begehrte Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Zwar verneinten die Richter die Verletzung der Markenrechte, da die Klägerin nicht die gesamte graphische Darstellung mitsamt dem Slogan "Ohne Dich ist alles doof" hat schützen lassen. Es sei nur der kleine Igel, der sich mittig der Zeichnung befinde, als Marke geschützt worden.

Die Richter bestätigten jedoch das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart. Die Gestaltung sei von hoher Eigentümlichkeit. Dies gelte sowohl für die Idee als auch für die darstellerische Umsetzung. Hier seien verschiedene Elemente mit knappen und treffenden, verbalen Zusagen kombiniert worden. Auf einer Vielzahl von Produkten werde der Slogan zudem mit großem Erfolg verwendet.

Aus dieser gesteigerten wettbewerblichen Eigenart folge, dass der Betroffene einen Schutz vor Nachahmung auf ein solches Leistungsergebnis habe. Da der Beklagte zwar nicht denselben Slogan, aber die Grundidee und die Gestaltungsprinzipien übernommen habe, liege eine unlautere Nachahmung vor. Dies müsse die Klägerin nicht hinnehmen.