Wertersatz-Anspruch eines Internet-Händlers bei Aufrechnung mit Kaufpreis

Amtsgericht Berlin

Urteil v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09

Leitsatz

Ein Online-Händler kann gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen.

Sachverhalt

Der Kläger war Verbraucher und hatte bei dem Beklagten, einem Online-Händler, ein Produkt gekauft. Diesen Artikel nutzte er über einen gewissen Zeitraum, so dass dieser Gebrauchsspuren aufwies. Im folgenden wandte sich der Kläger an den Internet-Händler und machte von seinem fernabsatzrechtlichen Rückgaberecht Gebrauch.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er nur einen Teil des Kaufpreises zurück überweisen müsse, da ihm aufgrund der Gebrauchsspuren ein Wertersatzanspruch zustehe. Daher rechnete er die Beträge gegeneinander auf und überwies nur einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises. Der Kläger forderte den gesamten Betrag und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Beklagten Recht.

Es stellte fest, dass dem Online-Händler aufgrund massiver Gebrauchsspuren ein Wertersatz zustehe.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigten vor allem die Art und der Umfang der vorhandenen Beschädigungen des Artikels den Wertersatzanspruch. Der Beklagte habe davon ausgehen müssen, dass der Kläger das Produkt eben nicht mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt habe.

Dieser Wertersatz-Anspruch berechtige den Beklagten, mit dem Rückzahlungsanspruch des Kaufpreises aufzurechnen. Daher habe er auch zurecht einen Teilbetrag der Forderung einbehalten und nicht die gesamte Summe zurück überwiesen.