Werbung zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil kann Wettbewerbsverstoß begründen

Kammergericht

Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08

Leitsatz

Wird ein Produkt zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil beworben, kann dies eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen, wenn der Verbraucher damit zu einem Alternativkauf ermutigt wird.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber auf dem Markt der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen. Sie stritten um die Preisgestaltung eines Angebotes von gleichen Produkten der Beklagten.

Die Beklagte bot eine SIM-Karte zum Preis von 19,95 EUR inklusive eines Startguthabens in Höhe von 10,- EUR an. Zumindest vorübergehend bot sie zusätzlich dieselbe Karte an (also mit einem Startguthaben von 10,- EUR), jedoch zu einem Preis von 9,95 EUR mit einem vermeintlichen Startguthaben in Höhe von 5,- EUR.

Die Klägerin sah in der Werbung der zwei gleichen Produkte mit unterschiedlicher Preisbezeichnung eine Irreführung des Verbrauchers.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht.

Zwar sei die werbende Angabe irreführend, weil das Startguthaben nicht 5,- EUR, sondern tatsächlich 10,-EUR betrage. Jedoch sei diese wettbewerbsrechtlich nicht relevant.

Eine irreführende Angabe in einer Werbeaussage sei nur dann rechtswidrig, wenn aufgrund einer erzeugten Fehlvorstellung die Kaufentscheidung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verbraucher wesentlich beeinflusst werde.

Für den Werbenden nachteilige Irreführungen könnten allerdings auch einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn die Irreführung geeignet sei, den Verbraucher zum Kauf eines anderen, möglicherweise nachteiligen Produktes zu veranlassen.

Im vorliegenden Fall fehle es aber gerade deshalb an einer wettbewerbrechtlich relevanten Irreführung, weil die Verbraucher trotz des Irrtums das erhielten, was sie zu bezahlen bereit waren.

Ein Durchschnittsverbraucher erkenne, dass das Angebot für 9,95 EUR inklusive der 5,- EUR Startguthaben wirtschaftlich günstiger sei als das Angebot mit 10,- EUR Guthaben. Denn entscheidend sei nicht das Startguthaben als geldwerter Vorteil. Vielmehr sei das Verhältnis von Startguthaben und Freischaltungskosten ausschlaggebend. Für das Freischalten der Karte bezahle der Kunde im Falle der günstigeren Karte nur 4,95 EUR, im anderen Fall 9,95 EUR. Dabei erkenne der verständige Verbraucher, dass auf die Bereitstellung des Startguthabens keine Kosten anfielen. Es sei nicht zu erkennen, dass es der Beklagten mit dieser Werbung gerade auf die Kunden ankäme, die dass Verhältnis von Freischaltungskosten und Startguthaben nicht durchschauten.