Werbung von eBay-Händler durch Rechnung mit Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

Landgericht Bremen

Urteil v. 27.08.2009 - Az.: 12 O 59/09

Leitsatz

Es handelt sich nicht um wettbewerbswidrige Werbung, wenn ein eBay-Händler seine Rechnung mit der Mehrwertsteuer ausweist. Insbesondere bei den Kleinbeträgen ist der gesonderte Ausweis der Mehrwertsteuer keine Selbstverständlichkeit, so dass darauf hingewiesen werden darf.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben Zubehör für Elektronik. Die Beklagte bot ihre Waren auf der Online-Auktions-Plattform eBay an. Das Angebot enthielt zum Lieferumfang und den Zahlungsmöglichkeiten folgende Angaben:

"Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer".

Die Klägerin hielt dies für eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Händler seien nach ihrer Auffassung verpflichtet, die Mehrwertsteuer auszuweisen. Daher begehrte sie Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer in der Rechnung der Beklagten nicht wettbewerbswidrig sei und die Klägerin insofern keinen Unterlassungsanspruch habe.

Es handle sich insbesondere nicht um eine wettbewerbswidrige Reklame mit Selbstverständlichkeiten. Bei Rechnungen über Kleinbeträge sei der separate Ausweis der Steuer gemäß den steuerlichen Vorschriften entbehrlich. Zudem seien Kleinunternehmer von der Erhebung der Steuer befreit. Da der Beklagte in relativ geringem Umfang Artikel bei eBay unter 150,- EUR anbiete, sei er nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuer auszuweisen. Insofern werbe er gerade nicht mit Selbstverständlichkeiten.