Werbung mit günstigem Internet-Tarif muss Geltungsbeginn deutlich machen

Landgericht Berlin

Urteil v. 24.06.2010 - Az.: 16 O 24/10

Leitsatz

Die Werbung für einen Internet-Tarif mit günstigeren Preisen und den Worten "Keine Einrichtungsgebühr" muss so gestaltet sein, dass dem Kunden unmissverständlich klar werde, ab wann das beworbene Produkt anfange zu gelten. Fehlt diese Information, geht der Kunde davon aus, dass mit Veröffentlichung der Reklame auch der Tarif beginnt zu gelten.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, machte einen Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend. Diese warb in einer Computerzeitschrift für ihre Internet-Tarife mit den Worten "Keine Einrichtungsgebühr". Darüber hinaus galt für diesen beworbenen Tarif ein reduzierter Preis. Der Tarif an sich galt aber erst ab einem späteren Zeitraum nach Erscheinen der Werbung, vorher mussten die Kunden noch die bisherigen Preise zahlen.

Dies hielt der Kläger für eine irreführende Werbung und klagte auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Angaben in der Anzeige geeignet seien, den Kunden über die tatsächlichen Preise und den Tarif zu täuschen. Denn der durchschnittliche Kunde werde davon ausgehen, dass ein Tarif dann anfange zu gelten, wenn eine diesbezügliche Werbung veröffentlicht werde.

Für den Kunden sei weder in der Anzeige selbst noch bei einer Buchung im Internet zu erkennen gewesen, dass der Tarif erst zu einem späteren Zeitpunkt anfangen sollte zu gelten. Der Beginn eines Tarifes stelle aber ein wesentliches Merkmal dar, über das die Beklagte nicht täuschen dürfe. Sie habe die Reklame daher so zu gestalten, dass der Beginn der Geltungsdauer unmissverständlich hervorgehe. Andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor.