Werbung mit "Verwertungs-Verkauf" nicht immer zulässig

Landgericht Aachen

Urteil v. 08.01.2010 - Az.: 42 O 91/09

Leitsatz

Die Reklame mit den Worten "Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes" ist unzulässig und führt die Kunden in die Irre, wenn ein öffentlicher Auftrag hierzu tatsächlich gar nicht besteht.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese ging gegen die Beklagte vor und monierte deren Reklame im Anzeigenblatt. Dort hieß es:

"Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes".

Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass die Werbung die Kunden in die Irre führe, weil der unzutreffende Eindruck erweckt werde, dass tatsächlich ein Auftrag des Finanzamtes vorliege. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation der Wettbewerbszentrale und gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Beklagte bei den Kunden den Eindruck erwecke, dass das Finanzamt sie zur Durchführung eines Verwertungskaufs beauftragt und ein eigenes Interesse an der Realisierung eigener Abgabeforderungen hätte.

Dies sei tatsächlich jedoch nicht der Fall. Vielmehr werde der Verkauf durch die Beklagte selbst durchgeführt. Der Kunde werde dadurch in rechtswidriger Weise in die Irre geführt.