Werbung mit Testergebnissen ohne deutliche Fundstellenangabe unzulässig

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 11.02.2011 - Az.: 5 W 17/11

Leitsatz

Die Werbung mit Testergebnissen ist unzulässig, wenn die Fundstellenangabe nicht klar erkennbar ist. Dabei ist es notwendig, dass der Hinweis auf die Fundstelle in deutlich lesbarer Druckgröße wiedergegeben wird, damit sich der Kunde vor dem Kauf informieren kann.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverband, der die Werbung des Beklagten monierte. Dieser hatte in einem Prospekt für das Produkt "Polarweiß" mit Testergebnissen des "Öko-Test" geworben.

Der Kläger monierte vorliegend, dass der Beklagte ohne hinreichend lesbare Angabe zur Fundstelle geworben hatte. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es unlauter sei, wenn ein Produkt mit Testergebnissen beworben würde, der Verbraucher aber nicht leicht und deutlich sowie eindeutig darauf hingewiesen werde, wo er nähere Angaben und Informationen zu dem Test erhalte.

Für eine Nachprüfbarkeit sei es zwingend notwendig, dass Fundstellen an irgendeiner leicht auffindbaren Stelle in der Reklame angegeben würden. Im Regelfall müsse mindestens die 6-Punkte-Schrift verwendet werden.

Es gehöre zur fachlichen Sorgfalt, dass der Anbieter dem Kunden vor dem Kauf des Produktes die Möglichkeit gebe, sich über den Test und dessen Durchführung zu informieren. Wenn der Anbieter dem Kunden diese Möglichkeit nicht biete, werde die Fähigkeit des Käufers, eine informierte geschäftliche Entscheidung vorzunehmen, spürbar und in rechtswidriger Weise beeinträchtigt.