Werbung mit Garantie-Zusage noch unverbindlich

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09

Leitsatz

Die Werbung mit der Aussage "5 Jahre Garantie" dürfte nicht wettbewerbswidrig sein. Denn solange es sich lediglich um Werbe-Aussagen handelt, ist die Äußerung unverbindlich. Der nach § 477 BGB bestimmte Mindestinhalt einer Garantieerklärung findet wohl keine Anwendung.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um die Rechtmäßigkeit werblicher Aussagen auf der Internetseite der Beklagten.

Diese hatte in der Reklame mit der Aussage "5 Jahre Garantie" geworben. Da die Klägerin dies für wettbewerbswidrig hielt, begehrte sie die Zahlung der aus der Abmahnung erwachsenen Rechtsanwaltskosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter erließen im Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss, in dem sie erklärten, dass die Klägerin wohl keinen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten habe. Die Juristen legten der Klägerin daher zur Vermeidung weiterer Kosten nahe, die Klage zurückzunehmen.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Werbung mit der Aussage "5 Jahre Garantie" nicht wettbewerbswidrig, da sie sich lediglich um in der Reklame getätigte Äußerungen gehandelt habe. Solange die Aussage nur in der Werbung zu finden sei, sei sie unverbindlich.

Die Werbung mit einer Garantie unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des § 477 BGB, der lediglich die inhaltlichen Anforderungen einer Garantieerklärung bestimme. Damit sollten Verbraucher nicht schon vor Vertragsschluß über den Inhalt der Garantie aufgeklärt werden. Es solle vielmehr nur verhindert werden, dass der Käufer nach Vertragsschluß nicht beeinträchtigt wird, die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen.