Alterwerbung nur bei wirtschaftlicher Kontinuität wettbewerbsgemäß

Landgericht Arnsberg

Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 8 O 104/10

Leitsatz

Die Werbung mit einer Altersbezeichnung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität aufweist. Diese ist nicht gegeben, wenn die Firmenfortführung durch eine Insolvenz beendet worden ist.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, die auf dem Gebiet der Anfertigung von Hallenheizsystemen tätig waren.

Die Beklagte wurde 2001 gegründet. Sie übernahm einige Jahre später die Betriebs- und Geschäftsausstattung von einer zuvor insolventen Heizungshallen-GmbH, die bereits 1984 gegründet worden war. Daraufhin warb die Beklagte mit den Worten:

„Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“.

Die Klägerin hielt dies für irreführend und damit wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Da Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Hinweis auf das Alter eines Unternehmens Kontinuität und positive Assoziationen suggeriere. Der Kunde verbinde damit wirtschaftliche Zuverlässigkeit und langjährige Leistungskraft. Dies seien Qualitätssignale, welche die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussten.

Die Werbung mit derartigen Altersbezeichnungen sei daher nur dann gestattet, wenn tatsächlich wirtschaftliche Kontinuität bestehe und bei wirtschaftlichen Änderungen das Unternehmen dennoch als wesensgleich anzusehen sei. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall, da es der beklagten an der hier erforderlichen Kontinuität fehle. Die Übernahme der Betriebs- und Geschäftsausstattung reiche dafür nicht aus, so dass die Reklame der Beklagten rechtswidrig sei.