Werbung für hautverjüngendes Ultraschallgerät irreführend

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11

Leitsatz

Die Werbung für Ultraschallgeräte mit hautverjüngender Wirkung ist irreführend, wenn eine wissenschaftliche Absicherung nicht vorliegt.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr mit einem Ultraschallgerät geworben, dem sie eine hautverjüngende Wirkung zusprach. In der Werbung fanden sich Schlagworte wie "Faltenreduktion", "Hautverjüngung", "schneller und sichtbarer Erfolg" sowie "Bindegewebsstraffung".

Der Kläger nahm die Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht.

Die Werbeaussagen seien irreführend und daher unlauter.

Die von der Beklagten vorgelegten Studien belegten nicht, dass es sich bei den angegriffenen Behauptungen um objektiv erwiesene, wissenschaftliche Erkenntnisse handele. Die Studien genügten nicht den Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis.

Dies gelte schon deshalb, weil es sich nicht um Studien außenstehender Dritter handele, sondern der wissenschaftliche Leiter der Studie zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Herstellerfirma der streitgegenständlichen Ultraschallgeräte sei.

Auch lasse sich aus den Studien nicht ableiten, dass tatsächlich eine "Hautverjüngung" mit den Wirkungen, wie sie ein relevanter Teil des Verkehrs aufgrund der Werbung erwarte, eintrete, dass also die "verjüngende Wirkung" auf die Haut deutlich über die mit kosmetischen Mitteln erzielbaren Ergebnisse hinausgehe und von gewisser Dauer und zudem von der Art sei, dass bei einer erneuten Behandlung auf ihr aufgebaut werden könne.