Werbung für Antibabypille auf Online-Shopping-Portal rechtswidrig

Landgericht Muenchen

Urteil v. 04.11.2008 - Az.: 33 O 20212/07

Leitsatz

Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der auf seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Er haftet dafür als Täter, da er bei der Anordnung und Auswahl der Werbeaussagen direkten Einfluss darauf nimmt, wie die Werbebotschaft beim Verbraucher ankommt und damit der Absatzförderung dient.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen eingetragen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen.

Die Beklagte betrieb ein europaweites Internet-Shopping-Portal. Online-Teilnehmer konnten in einem Forum selbständig Erfahrungsberichte zu verschiedenen Themen einstellen. Zudem stellte die Beklagte mit Hilfe einer Suchmaschine Preisvergleiche zu verschiedenen Waren bereit. Sie finanzierte sich durch Werbung, indem sie automatisch einzelne Werbeelemente und Produktangebote einblendete. Händler konnten im Rahmen des Preisvergleichs auf ihren eigenen Online-Shop hinweisen.

In dem Internetforum fanden sich folgende Beiträge:

"Die Antibabypille XY, jetzt günstig bei ihrer Online-Apotheke bestellen!" "Die Antibabypille XY, in der Hitliste der besten Antibabypillen!"

Darunter fand sich eine Auflistung von Angeboten unter Angabe des jeweiligen Preises. Daneben waren "Sponsoren-Links" gesetzt.

Der Kläger hielt die Werbung für rechtswidrig. Es werde gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, wofür die Beklagte als Betreiberin des Internetportals verantwortlich sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte handle bei der Veröffentlichung der Erfahrungsberichte und der Sponsoren-Links in Wettbewerbsabsicht, denn sie generiere durch die eingeblendeten Werbeelemente und Produktangebote automatisch Umsätze.

Die Äußerungen stellten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar, weil darin Werbung für ein verschreibungspflichtiges Medikament zu sehen sei, die sich nicht an Fachkreise richte. Die gesamte Gestaltung der Aussagen sei darauf ausgerichtet, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen, deren Interesse zu wecken und damit den Absatz von Waren zu fördern. Die Präsentation erfolge werbetypisch und nicht nach Art eines schlichten Verzeichnisses. Unschädlich dabei sei, dass die Beklagte selbst am Absatz des Arzneimittels nicht unmittelbar beteiligt sei, jedoch fördere sie den Absatz Dritter.

Die Richter führten schließlich zur Begründung aus, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums zur Verantwortung zu ziehen sei. Sie hafte als Täterin, indem sie die Veröffentlichung der Werbeaussagen anzeige und durch die Anordnung der Werbung direkten Einfluss darauf nehme, wie die Werbebotschaft beim Verbraucher ankomme.