Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) mit Polizeiauto nicht irreführend

Landgericht Stuttgart

Urteil v. 25.09.2014 - Az.: 11 O 150/14

Leitsatz

Die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), auf denen neben Fahrzeugen des ADAC Polizei- und Feuerwehr-Autos und Krankenwagen abgebildet sind und das mit "Wir helfen Helfen" überschrieben ist nicht irreführend. 

Tenor

Im Rechtsstreit (...) hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2014 (...) für Recht erkannt:

1. Der Antrag vom 8. Juli 2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert: 50.000,00 €.

Sachverhalt

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung der Verwendung einer Werbeanzeige in Anspruch.

Die Parteien sind Automobilclubs und stehen hinsichtlich Pannen- und Assistance-Dienstleistungen im Wettbewerb. Der Verfügungsbeklagte leistet pro Jahr unter anderem ca. 400.000 Unfallhilfen und arbeitet auch im Übrigen in den unterschiedlichsten Bereichen mit Polizei und Feuerwehr zusammen. Er führt an Unfallstellen durch seine Vertragspartner sowie mit den vor Ort anwesenden Polizeibeamten eine Vielzahl an Tätigkeiten, wie Räumen der Unfallstelle sowie Abschlepparbeiten aus. Zudem wird er auch von der Feuerwehr zur Beseitigung von Gefahrenstellen (zum Beispiel durch das Auslaufen von Öl) eingesetzt. Ferner ist er mit 51 Hubschraubern (Stand: 31. Dezember 2013) Teilnehmer des öffentlichen Luftrettungsdienstes in Deutschland.

Der Verfügungsbeklagte schaltete in der Ausgabe Juli 2014 der Zeitschrift (...) bei der es sich um ein Fachmagazin für (...) handelt und in dem Fachthemen rund um Abschleppdienste behandelt werden, folgende Werbeanzeige (vgl. Anlage 1 zur Klageschrift):

Der Verfügungskläger, der behauptet, von der Anzeige am 30. Juni 2014 Kenntnis erlangt zu haben, mahnte den Verfügungsbeklagten mit Anwaltsschriftsatz vom 3. Juli 2014 (vgl. Anlage K 1, Bl. 12 d. A.) ab. Er ist der Ansicht, die „bildliche und die textliche Darstellung“ der Anzeige verstoße gegen Wettbewerbsrecht. Die Anzeige enthalte unrichtige, irreführende Angaben zu angeblicher besonderer Befähigung und angeblichem besonderen Status des Verfügungsbeklagten und zu wesentlichen Merkmalen der vom Verfügungsbeklagten erbrachten Leistungen.

Im Einzelnen sei die Anzeige irreführend, da

- der Verfügungsbeklagte in der Anzeige zu Unrecht die „besondere Befähigung und den besonderen Status amtlicher Rettungskräfte wie Polizei, Feuerwehr und Notarzt“ in Anspruch nehme, er im Gegensatz zu den Rettungskräften, mit denen er sich in der Anzeige vergleiche, aber gerade nicht berechtigt sei, Sondersignale wie Blaulicht oder Folgetonhörner zu benutzen.

- der Verfügungsbeklagte zu Unrecht eine „Gleichrangigkeit und Gleichberechtigtkeit“ mit „offiziellen Rettungskräften“ behaupte. Die Gleichrangigkeit werde durch die bildliche Einordnung der Fahrzeuge des Verfügungsbeklagten in einem Halbkreis mit den „offiziellen Rettungskräften“ sowie den Text „perfekte Teamarbeit“, „zuverlässiger Partner“, „unterstützt“ behauptet.

- sie eine feste organisatorische Einbindung des Verfügungsbeklagten in die Hilfstätigkeit der „offiziellen Rettungskräfte“ suggeriere. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verstehe die Abbildung der Fahrzeuge des Verfügungsbeklagten in einem Halbkreis mit den Fahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Notarzt im Verbund mit dem Text der Anzeige dahin, dass eine organisatorische Eingliederung und regelmäßige Verbindung zwischen den Fahrzeugen des Verfügungsbeklagten und den „offiziellen amtlichen Rettungskräften“ bestehe, was nicht zutreffend sei. Der Verfügungsbeklagte arbeite mit den „offiziellen Rettungskräften“ weder intensiver noch abgestimmter zusammen als andere Automobilclubs. Zudem transportiere die Darstellung nur der Fahrzeuge des Verfügungsbeklagten die Botschaft, der Verfügungsbeklagte „könne die Zusammenarbeit mit den offiziellen Rettungskräften (Polizei, Feuerwehr, Notarzt) außergewöhnlich gut, besser als andere Automobilclubs“, was ebenfalls nicht zutreffend sei.

- der Verfügungsbeklagte darin zu Unrecht behaupte, er stelle mit den „offiziellen Rettungskräften“ ein „perfektes Team“ und unterstütze die Polizei und die Rettungskräfte auf der Straße und in der Luft, deutschlandweit und rund um die Uhr. Der Antragsgegner führe die Adressaten der Werbung damit über die wesentlichen Merkmale der von ihr erbrachten Dienstleistungen irre, da er diese primär gegenüber Mitgliedern erbringe. Die in der Anzeige dargestellte Situation einer gemeinsamen Tätigkeit von Fahrzeugen des Verfügungsbeklagten mit Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen komme „überhaupt - theoretisch und maximal - nur in 10% aller [jährlich 4,3 Mio.] Einsatzfälle“ vor. Die überaus dominierende Mehrzahl der Einsätze des Verfügungsbeklagten basiere indessen auf Mitgliederanrufen und werde somit von vornherein ohne jegliche Involvierung von Polizei, Feuerwehr und Notarzt abgewickelt.

Weiter ist der Verfügungskläger der Ansicht, die Anzeige stelle eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Der Verfügungsbeklagte erbringe genau dieselben Leistungen wie alle anderen Automobilclubs. In der Anzeige werde indessen einseitig nur der Verfügungsbeklagte mit seinen Fahrzeugen und Leistungen genannt.

Schließlich ist der Verfügungskläger der Ansicht, der Verfügungsbeklagte spanne unzulässig fremde Autoritäten (Polizei, Feuerwehr, Notarzt) in die Werbung ein und beeinflusse damit die Adressaten der Werbeanzeige unangemessen und unsachlich.

Der Verfügungskläger beantragt daher:

Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € - ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand - untersagt,

ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken fremde Autoritäten (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) einzuspannen und die Adressaten der Werbung irrezuführen über Befähigung und Status des Verfügungsbeklagten durch die Behauptungen:

a) Der Verfügungsbeklagte „helfe“ Polizei, Feuerwehr, Notärzten bei Rettungseinsätzen.

b) Der Verfügungsbeklagte „unterstütze“ Polizei und Rettungskräfte auf der Straße, in der Luft, deutschlandweit und rund um die Uhr.

c) Der Verfügungsbeklagte liefere „perfekte Teamarbeit“ mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, wenn es auf schnelle Hilfe ankommt.

wenn dies geschieht wie in der als Anlage beigefügten Abbildung der Werbung „Wir helfen Helfen“.

Der Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, das in der beanstandeten Anzeige abgebildete Foto bilde seine tatsächliche Tätigkeit zutreffend ab. In der Anzeige werde nicht behauptet, er erbringe primär Dienstleistungen gegenüber jedermann oder er sei wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste tätig. Durch die Straßenwacht und aufgrund seiner Einbindung durch die Polizei und die Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr sei er auch „gegenüber jedermann“ tätig.

Der Verfügungsbeklagte ist ferner der Ansicht, der Anzeige sei nicht die Behauptung zu entnehmen, er sei ein zuverlässigerer oder vertrauenswürdigerer Partner als dies andere Automobilclubs seien. Schließlich ist er der Ansicht, es liege keine unlautere Autoritätsbezugnahme vor. Seine Beziehung zu „Autoritäten“ sei in der Werbung zutreffend dargestellt.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2014 (Bl. 91 f. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige (I.) Antrag ist unbegründet (II.).


I. (Zulässigkeit)

1. Der Antrag ist ausreichend bestimmt.

Ein Antrag ist gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dann ausreichend bestimmt, wenn er den geltend gemachten Anspruch konkret bezeichnet. Bei einem Unterlassungsantrag muss die zu unterlassende Verletzungshandlung so genau wie möglich beschrieben werden.

Vorliegend ist Gegenstand des Antrags die konkrete Verletzungsform („wenn dies geschieht“). Die abstrakte Kennzeichnung im Antrag des Verfügungsklägers hat dabei die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die als „kerngleiche“ Handlungen von dem Verbot erfasst sein sollen (BGH GRUR 2006, 164 - Aktivierungskosten II, BGH GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet). Begründet ein anderer als die in die abstrakte Umschreibung aufgenommenen Gesichtspunkte die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Handlung, so kann das beantragte Verbot ausgesprochen werden, sofern nur ein entsprechender Lebenssachverhalt vorgetragen und festgestellt wurde (BGH WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 12 Rn. 2.43).

2. Ferner liegt auch ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO vor, da die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG vom Verfügungsbeklagten nicht substantiiert widerlegt wurde.

Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 12 Rn. 3.15). Das ist der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

Der Verfügungsbeklagte hat nicht vorgetragen, dass der Verfügungskläger vor Ende Juni 2014 von der Anzeige Kenntnis erlangt hat, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, der Verfügungskläger habe zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht eilig sei.

II. (Begründetheit)
1. Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung der geltend gemachten Unterlassungsansprüche berechtigt, da zwischen den Parteien (unstreitig) ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

2. Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten keinen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG, da die beanstandete Werbeanzeige nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise keine unwahren Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.

a. Wie eine Werbung verstanden wird, hängt von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet. Eine Werbebehauptung kann sich an das breite Publikum oder an einen bestimmten Verkehrskreis richten, zum Beispiel an fachkundige Personen. Wendet sich eine Werbung nur an Fachleute, so entscheiden deren Auffassung und Sprachgebrauch auf dem betreffenden Fachgebiet (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 2.75).

Die angegriffene Anzeige des Verfügungsbeklagten ist in der Zeitschrift (...) des (...) erschienen. Bei dieser handelt es sich um eine Fachzeitschrift für die Branche, in der die Mitgliedsunternehmen des Verbandes tätig sind. Dass sich die Zeitschrift und damit auch die in dieser veröffentlichten Werbeanzeigen an Verbraucher („das breite Publikum“) richten, hat der Verfügungskläger nicht substantiiert dargelegt. Folglich ist für die Beurteilung, ob die angegriffene Anzeige irreführend ist, auf das Verständnis der im Bergungs- und Abschleppwesen tätigen (fachkundigen) Personen abzustellen.

b. Durch die Anzeige (Lichtbild in Verbindung mit Textaussage) wird bei dem angesprochen Verkehrskreis die Vorstellung vermittelt,

- der Verfügungsbeklagte arbeite im Rahmen von Rettungseinsätzen mit Polizei, Feuerwehr und Notarzt zusammen und erbringe insoweit Unterstützungsleistungen (...).

- der Verfügungsbeklagte sei insoweit ein „zuverlässiger Partner“ und erbringe seine Leistungen „auf der Straße und in der Luft, deutschlandweit und rund um die Uhr“.

c. Der Verfügungskläger hat nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass diese Vorstellung mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Insbesondere trägt der Verfügungskläger keine Umstände vor, aus denen der Rückschluss gezogen werden könnte, der Verfügungsbeklagte sei insoweit kein „zuverlässiger Partner“ der „offiziellen Rettungskräfte“.

d. Soweit der Verfügungskläger eine Irreführung in Bezug auf eine Berechtigung zum Einsatz von Sondersignalen wie Blaulicht und Folgetonhorn sieht, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Da die Fahrzeuge des Verfügungsbeklagten auf dem Lichtbild klar erkennbar „nur“ mit (...) Beleuchtungszeichen versehen sind und auch der Anzeigentext diesbezüglich keine Aussage enthält, wird durch die Werbeanzeige beim Adressaten nicht die (Fehl-)Vorstellung geweckt, der Verfügungsbeklagte sei zum Einsatz von Sondersignalen berechtigt.

e. Ebenfalls wird beim angesprochenen Verkehrskreis nicht die Vorstellung erweckt, es bestehe eine „Gleichrangigkeit und Gleichberechtigtkeit“ mit Polizei, Feuerwehr und Notarzt oder der Verfügungsbeklagte genieße deren Autorität. Durch den Text der Anzeige wird vielmehr - insbesondere auch durch die hervorgehobene Überschrift „Wir helfen Helfen“ - zum Ausdruck gebracht, dass der Verfügungsbeklagte „lediglich“ Unterstützungs- bzw. „Hilfsleistungen“ erbringt. Auch der Anordnung der Fahrzeuge des Verfügungsbeklagten in einem Halbkreis, eingerahmt von Polizei-, Feuerwehr und Notarztfahrzeugen, vermag das Gericht nicht die Aussage einer Gleichrangigkeit bzw. einer Gleichstellung der dort Abgebildeten zu entnehmen. Über die Verbindung der dort Abgebildeten trifft die Anzeige allenfalls dahingehend eine Aussage, dass diese zusammenarbeiten, wobei keine inhaltliche Bewertung der Zusammenarbeit vorgenommen wird.

f. Beim angesprochenen Verkehrskreis wird - entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers - ferner auch nicht die Vorstellung erweckt, der Verfügungsbeklagte werde von Polizei, Feuerwehr und Notarzt regelmäßig mit Hilfeleistungen beauftragt bzw. arbeite mit Polizei, Feuerwehr und Notarzt intensiver, abgestimmter oder besser zusammen als andere Automobilclubs. Woraus sich der Eindruck ergeben sollte, erschließt sich dem Gericht nicht.

g. Zudem wird durch die Anzeige nicht die Vorstellung geweckt - die in der Anzeige dargestellte - Beteiligung an Rettungseinsätzen bilde den Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfügungsbeklagten. Eine Aussage, dass es sich bei der dargestellten Tätigkeit um den Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfügungsbeklagten handelt, kann der Anzeige nicht entnommen werden. Es ist vielmehr nicht unüblich, dass Unternehmen in der Werbung nur einen Teil der von ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen herausstellen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der angesprochene Verkehrskreis den Verfügungsbeklagten und dessen Leistungsspektrum kennt und der (unstreitigen) Leistung von ca. 400.000 Unfallhilfen pro Jahr ein nicht unerhebliches Gewicht zukommt.

2. Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten keinen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Auch objektiv richtige Angaben können zwar unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solch unrichtiger Eindruck kann zum Beispiel entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet. Es werden also beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Waren oder Leistungen gehörende Umstände besonders hervorgehoben, so dass der angesprochene Verkehrskreis annimmt, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, während es sich doch in Wahrheit um Merkmale handelt, die das Produkt oder die Leistung des Werbenden gegenüber anderen nicht auszeichnet (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 2.115).

Zu beachten ist aber, dass das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten den Werbenden nicht daran hindern darf, auf die Vorzüge seines Angebots hinzuweisen, weshalb in der Regel der Hinweis auf eine freiwillig erbrachte Leistung, die weder vorgeschrieben ist noch zum Wesen der Ware bzw. Dienstleistung gehört, nicht irreführend ist (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 2.116).

Vorliegend handelt es sich um freiwillige Leistungen des Verfügungsbeklagten auf die (allein) der Verfügungsbeklagte hinweist.

3. Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten schließlich auch keinen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung fremder Autoritäten.

Der Einsatz einer fremden Autorität in der Werbung ist nicht von vorn herein unlauter (BGH GRUR 1984, 665 - Werbung in Schulen), sondern erst dann, wenn sie zur Ausübung von Druck eingesetzt wird. Das ist dann der Fall, wenn die angesprochenen Personen davon ausgehen müssen, dass die Ablehnung der erwünschten geschäftlichen Entscheidung möglicherweise rechtliche, wirtschaftliche, berufliche, gesundheitliche, schulische, gesellschaftliche oder sonstige Nachteile mit sich bringen kann (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 1.61).

Vorliegend ist bereits fraglich, ob der Verfügungsbeklagte in der angegriffenen Werbung überhaupt fremde Autoritäten (Polizei, Feuerwehr, Notarzt) einsetzt, da der Anzeige keine „Stellungnahme“ dieser Rettungskräfte in Bezug auf die Leistungen des Verfügungsbeklagten entnommen werden kann. Die Anzeige ist aber jedenfalls deshalb nicht unlauter, da die „offiziellen Rettungskräfte“ jedenfalls nicht zur Ausübung von Druck eingesetzt werden. Es ist in keinster Weise ersichtlich, dass die angesprochenen Fachkreise aus dem Bergungs- und Abschleppwesen die Anzeige so verstehen, dass ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen des Verfügungsbeklagten Nachteile mit sich bringen könnte.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. Der Streitwert war gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 GKG, 3 ZPO festzusetzen.