Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05

Leitsatz

Dem Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft und er ist daher als Marke für die Bereiche Bekleidung, Brillen und Computersoftware nicht eintragungsfähig. Slogans sind generell nicht geeignet einen Herkunftsnachweis darzustellen, da es sich lediglich um pauschal anpreisende Werbeaussagen handelt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Anmeldung des Werbeslogans "VIP.de - hier sind die Stars" für die Bereiche Bekleidung, Brillen und Computersoftware.

Die Anmeldung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der angemeldeten Wortfolge lediglich um eine verkaufsfördernde Werbebotschaft handle und nicht um einen Herkunftsnachweis.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und begehrte gerichtliche Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab. Der Wortkombination fehle die notwendige Unterscheidungskraft, so dass sie nicht als Marke eintragungsfähig sei.

Unterscheidungskraft sei die einer Marke innewohnende Eignung, mit dem sich ein Unternehmen mit seinen Produkten gegenüber seinen Konkurrenten unterscheiden könne. Die Hauptfunktion einer Marke liege darin, den Ursprung einer Ware zu gewährleisten. Das gleiche gelte für Wortmarken in Form von Slogans.

Bei Slogans stehe die Werbefunktion im Vordergrund, so dass der Verbraucher üblicherweise nicht auf die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung schließe. In der Wortfolge sehe der Durchschnittsverbraucher lediglich eine abstrakte und pauschal anpreisende Werbeaussage, die nicht von einer bestimmten Marke geprägt sei.

Das sei auch im vorliegenden Fall anzunehmen, da der Verbraucher die Aussage unmissverständlich als bloßen Hinweis auf eine Internetadresse verstehen werde, unter der VIPs zu finden seien. Keinesfalls sei darin der Charakter eines betrieblichen Herkunftsnachweises zu sehen.