Werbeslogan "Lebenslang gratis telefonieren" wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08

Leitsatz

Der blickfangmäßig hervorgehobene Werbeslogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" in einer Broschüre ist dann wettbewerbswidrig, wenn die Aussage in einem kaum zu erkennenden Fußnotenzusatz eingeschränkt wird. Die Werbeangabe ist für den durchschnittlichen Verbraucher missverständlich und damit irreführend.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Telekommunikationsanbieter. Sie stritten um die Kosten des Rechtsstreits, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlich zu beanstandeten Werbeaussage der Beklagten für eines ihrer Produkte entstanden waren. Die Beklagte warb für einen Internet-Zugang und Flatrate-Tarif mit folgender Aussage:

"Ein Leben lang gratis telefonieren!"

Der Slogan war in einer Broschüre über einen Großteil der Seite abgedruckt und fett hervorgehoben. In einem kleinen, kaum zu erkennenden Fußnotentext wurde die Angabe dahingehend eingeschränkt, dass dieses Angebot nur galt, wenn der Kunde eins der "vorstehend genannten Pakete" buchen würde.

Die Richter der Vorinstanz entschieden, dass es sich bei der Aussage um eine werbliche Übertreibung handle, die leicht durchschaubar und damit zulässig sei. Damit habe die Klägerin auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dagegen wandte sich die Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht und änderten das Urteil der Vorinstanz ab. Die Beklagte habe die Kosten zu tragen, da die Reklame eine wettbewerbswidrige Irreführung und damit unzulässig sei.

Die große Aufmachung und fett gedruckte Schrift führe dazu, dass der Blick der Kunden auf die Worte "gratis telefonieren" gelenkt werde. Diese blickfangmäßigen Angaben seien missverständlich, da die eigentliche Einschränkung dieses Angebotes erst in einem kleinen Fußnotenzusatz richtig gestellt würden.

Da der Fußnotenhinweis schlecht lesbar und erst auf der Rückseite der Broschüre versteckt sei, werde der Verbraucher in relevanter Weise in die Irre geführt. Da die Werbung einen falschen Anschein erwecke sei sie rechtswidrig, so dass die gesamten Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu tragen seien.