Werbeschreiben zur Kunden-Rückgewinnung darf Information über neuen Vertragspartner des früheren Kunden nicht nutzen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 14.08.2009 - Az.: 6 U 70/09

Leitsatz

Die Information, zu welchem anderen Anbieter ein früherer Kunde eines Unternehmens (hier: Stromversorger) gewechselt ist, darf für Werbeschreiben zur Kunden-Rückgewinnung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verwendet werden.

Sachverhalt

Die Parteien sind Stromanbieter. Die Antragsgegnerin schrieb Anfang 2009 gezielt diejenigen ihrer früheren Kunden an, die zur Antragstellerin gewechselt waren. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt:

[…]
Preiserhöhung bei U
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Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin wegen dieses Werbeschreibens ab.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sah in dem gezielten Anschreiben von Kunden, die zu einem bestimmten Konkurrenz-Unternehmen gewechselt waren, einen Verstoß gegen Datenschutzrecht, der zu einem Wettbewerbsverstoß führe.

Die Antragsgegnerin habe die genutzten Daten seinerzeit während ihres eigenen Vertragsverhältnisses mit den angeschriebenen Kunden erhoben. Grundsätzlich seien die Daten nur zu dem Zweck verwendbar, zu dem sie erhoben worden seien. Eine Nutzung für andere Zwecke, wie hier zur Werbung für einen Wechsel zurück zur Antragsgegnerin, sei nur bei einem berechtigten Interesse zulässig. Diese Voraussetzung stelle einen Kompromiss zwischen den Interessen des Datenverwenders und des Betroffenen dar.

Das Gericht konnte im vorliegenden Fall kein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Information über den neuen Stromanbieter der früheren Kunden erkennen. Selbst wenn man ein berechtigtes Interesse eines Anbieters daran annähme, dass dieser frühere Kunden zurückgewinnen wolle, so seien die Daten "Name" und "Anschrift" der Kunden ausreichend. Die Information, bei welchem Anbieter der jeweilige Kunde nun Strom beziehe, diene dagegen lediglich der effizienteren Werbung durch einen konkreten Preisvergleich. Ein Interesse der Antragsgegnerin, gerade die Kunden der Antragstellerin abzuwerben, sei aber nicht schützenswert.