Werbefinanziertes Online-Portal muss Anleser deutlich als "Anzeige" gestalten

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 12 O 329/11

Leitsatz

Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Anleser deutlich machen, dass es sich um eine "Anzeige" bzw. "Werbung" handelt. Derartige Veröffentlichungen müssen den werbenden Charakter aufgrund des Grundsatzes der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text enthalten.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Betreiberin eines werbefinanzierten Internet-Portals, auf dem Kosmetik- und Wellnessprodukte vorgestellt werden. Die Webseite war so gestaltet, dass dort Anleser platziert wurden und der User beim Anklicken der angegebenen Links auf den vollständigen Artikel gelangte.

Die Klägerin monierte, dass nach dem Anklicken Unterseiten gezeigt wurden, auf denen für bestimmte Produkte geworben wurde. Da zu keinem Zeitpunkt der Hinweis auf eine "Anzeige" oder "Werbung" enthalten war und somit der Eindruck eines redaktionellen Textes erweckt werde, sei die Gestaltung durch die Beklagte wettbewerbswidrig. Der werbende Charakter werde verschleiert und der User getäuscht. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Beklagte wettbewerbswidrig gehandelt habe. Dies sei u.a. dann der Fall, wenn die geschäftlichen Handlungen geeignet seien, den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung spürbar zu beeinträchtigen. Dabei handle der Gewerbetreibende immer dann unlauter, wenn er den Werbecharakter der geschäftlichen Handlung verschleiere.

Dabei müssten Veröffentlichungen den werbenden Charakter immer zweifelsfrei erkennen lassen. Andernfalls liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Textinhalt vor. Dabei liege eine Täuschung eines redaktionellen Beitrags auch dann vor, wenn er unverändert von Dritten übernommen werde.

Vorliegend seien Artikel und Pressemitteilungen auf der Webseite als Anleser eingebunden worden. Diese warben für ein bestimmtes Produkt. Da der werbende Charakter aber nicht verdeutlicht worden sei, liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Die Beklagte sei verpflichtet, derartige Inhalte eindeutig mit den Worten "Anzeige" oder "Werbung" zu kennzeichnen.